Frage an Marc Doll von Peter S. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Doll,
auf öffentlichen Plätzen, U- und S- Bahnhöfen fühlt man sich als Berliner oft bedroht. Nahezu tagtäglich werden Bürger dort durch Gewalttäter misshandelt. Berlin hat nun eine sehr hohe Zahl an Arbeitslosen/ H-4 Empfängern. Wäre es nicht möglich, aus diesen Kreisen geeignete Personen zur Überwachung sichtbar an diesen Brennpunkten einzusetzen? Mir schwebt ausdrücklich nicht vor, dass diese Personen dort als Polizei auftreten. Eher als verantwortungsvolle, hilfsbereite und aufmerksame Bürger. Wenn sich diese Bürger es sich zutrauen, dann können sie bei niederschwelligen Konflikten deeskalierend eingreifen, ansonsten rufen sie mit ihrem Handy die Polizei.
MfG Peter Schulze/ Berlin
Sehr geehrter Herr Schulze,
Sie sind mit Ihrem subjektiven Sicherheitsempfinden in Berlin nicht allein. Kürzlich titelte die BZ, dass jeder fünfte Berliner Angst hat, mit der U-Bahn zu fahren. Laut Berliner Morgenpost fährt knapp ein Drittel aus Angst gar nicht mehr mit S- und U-Bahnen, weitere 14% bzw. 27% fürchten sich am Tag bzw. nachts. Damit fühlen sich nur 30% der Berliner im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) sicher. Wo die Angst regiert, verschwindet die Freiheit. Sicherheit und Freiheit bedingen einander.
Für mehr Sicherheitspersonal scheint - wie für vieles andere - kein Geld vorhanden zu sein, obwohl die Schulden unter Rot-Rot um 50% gestiegen sind. Es ist nun ein Widerspruch auf der einen Seite zu sagen, dass kein Geld vorhanden ist, aber auf der anderen Seite Tausende für das Nichtstun bezahlt werden. Aus diesem Grund fordern wir das sogenannte Workfare-Konzept, welches jedem Hartz-IV Transferempfänger ausnahmslos eine verpflichtende soziale Arbeit zuweist. Denn Solidarität ist keine Einbahnstraße vom Steuerzahler zum Hilfeempfänger.
Natürlich wäre eine solche Einsatzmöglichkeit von Hartz-IV Empfängern die Verbesserung der Sicherheitslage. Polizeiliche Befügnisse besitzen diese Leute dann in der Tat nicht, aber ihre Präsenz würde für mehr Sicherheit sorgen und wenn einer dieser Leute bei akuter Gefahr eingreift, könnte es auch unter Zivilcourage fallen. Bei niedrigschwelligen Konflikten hätte die Deeskalation natürlich Priorität. Wie man es dreht und wendet, es gibt viel zu tun in der Inneren Sicherheit in Berlin und der Einsatz von geeigneten Harzt-IV Empfängern wäre solch eine Tat.
Mit freundlichen Grüßen
Marc Doll
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