Frage an Marc Doll von Markus O. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Doll
In Ihrer Grundsatzerklärung wird von mehr Demokratie durch mehr Volksentscheide ausgegangen.
Für mich als politisch interessierten hört sich das interessant an, aber ist es wirklich umsetzbar und sinnvoll?
Das Debakel des Hamburger Volksentscheids zur Schulreform hat doch gezeigt wohin so etwas im Kleinen hinführen kann. Zumal die, die von einem Nein profitiert hätten erst gar nicht wählten.
Am Ende haben die gewonnen und Ihre Ziele durchgesetzt die die besseren Ressourcen und finanziellen Mittel hatten. Ganz wie in Amerika!
Ich fände es wäre an der Zeit unser Wahlsystem zu reformieren.
Ich meine eine Regierung, sei es eine einzelne Partei oder eine Koalition, sollte mindestens ein Wahlergebnis von 51% Wählerstimmen aller Wahlberechtigten bekommen müssen um legitim im Namen des ganzen Volkes zu handeln, anstatt wie momentan aller derer die sich noch die Mühe machen ihr hart erkämpftes Wahlrecht zu nutzen.
Ich meine wenn nur 50% der Wahlberechtigten wählen gehen, hat eine gewählte Regierung doch nur den Zuspruch von rund 25% der Wahlberechtigten mit den bekannten Auswirkungen.
Um diese benötigten Wahlmehrheitsstimmen zu bekommen, müssten die Wahlen zur Pflicht werden oder die Politik müsste sich mehr anstrengen um die Wähler zu mobilisieren ihr wichtiges und kostbares Wahlrecht zu nutzen.
Oder alternativ, wäre da noch die Option die Anzahl der Sitze der Parlamente nach dem tatsächlich erreichten prozentualen Wahlergebnis im Verhältnis zu allen Wahlberechtigten zu berechnen anstatt wie jetzt im Verhältnis zu den tatsächlich abgegeben Stimmen.
Da könnte es dann vorkommen das 30 % der Parlamentssitze unbesetzt blieben.
Würde bestimmt eine Menge an Diäten und sonstigem einsparen. Aber vor allem würde jeder sofort erkennen was für einen wirklichen Zuspruch die einzelnen Parteien real haben und das der Block der Nichtwähler ein viel höheres Ergebnis erreicht hat als die jede einzelne Partei.
Wie stehen Sie dazu?
Viel Glück in Berlin
Sehr geehrter Herr Otte,
die Direkte Demokratie lebt seit Ewigkeiten in unserem Nachbarland, der Schweiz. Während wir neidisch auf die Bürgerrechte dort blicken, blicken Schweizer Politiker neidisch nach Deutschland, weil ihre Kollegen so viel mehr Geld und Macht besitzen als sie selbst.
Wir sehen die Direkte Demokratie als einzige Lösung der Probleme an. Sie, der Bürger, sollen entscheiden, ob die Türkei in die EU kommt und nicht Politiker an der Spitze. Während Eliten, wie der CDU-Politiker Ruprecht Polenz dafür kämpft, dass die islamische Türkei in die EU kommt und damit volle Ansiedlungsfreiheit erhält, lehnen 93% der Bürger (ZDF-Umfrage: http://www.youtube.com/watch?v=EKkqWBQxrNc ) den Türkei-Beitritt ab. Das interessiert aber keine der etablierten Parteien. Glauben Sie, der Lissabon-Vertrag, die Rettungsschirme oder die Massenzuwanderung hätten eine Mehrheit bei einem Volksentscheid erhalten? Ich könnte ewig weiter aufzählen - es wird klar, dass die Parteien im Bundestag bei vielen essentiellen Entscheidungen gegen die Meinung des Volkes regieren.
Bisherige Volksentscheide sagen nichts über die Funktionsweise der Direkten Demokratie aus. Nehmen wir den Volksentscheid zum Flughafen Tempelhof, wo Wowereit vorher klar stellte, dass er den Flughafen unabhängig von der Entscheidung des Volkes zu machen wird. Daraufhin sind viele nicht zur Abstimmung gegangen. Mit dem Einzug verbindlicher Volksentscheide zu allen wichtigen Themen würde auch mehr Transparenz Einzug halten. Der Bürger würde sich wieder mehr informieren, da er ja nun mitstimmen kann. Die derzeitige Situation, mit Nicht-Wähler-Anteilen von bis zu 50%, beschreiben eine Situation der Machtlosigkeit und auch Hoffnungslosigkeit angesichts der Übermacht der Eliten.
Die Direkte Demokratie ist ein direkter Angriff auf die Machtbasis aller Parteien und deshalb haben Politiker solche Angst davor. Auch wenn jeder von ihnen gerne das Wort "Demokratie" in den Mund nimmt - das tat die D"D"R auch - umsetzen, geschweige denn verstehen oder leben, tun es die wenigsten.
Ich halte dies für die bessere Variante als die von Ihnen vorgeschlagene. Es würde z.B. in Berlin dazu führen, dass es keine Mehrheit gäbe, selbst wenn alle Abgeordneten zusammen abstimmen. Die Stadt wäre regierungsunfähig.
Viele Grüße
Marc Doll
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