Frage an Marc Doll von Ruth W. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Doll,
die Partei DIE FREIHEIT tritt ja mit explizit einiger Themen zum Missstand in Deutschland an, daß heisst Kriminalitätsbekämpfung, Polizeiunterstützung, Sicherheit der Bürger und zu lasche Strafverfolgung, die allgemein gehandhabt wird und mehr als Defizite (die Gesetze dazu sind allerdings ausreichend) aufweist. Wie würden ihre Vorschläge für mehr Sicherheit der Bürger aussehen, wie würden sie die Kuschelpolitik gegen über Mehrfachstraftätern handhaben, wie würden Sie mehr Opferschutz, anstatt Täterschutz betreiben, siehe gerade den aktuellen Fall Gäfgen, der auch noch "Schmerzensgeld" dafür bekommt, seine Menschenrechte einklagen kann, aber die Menschenrechte selbst mit Füßen getreten hat, und vor allen Dingen WIE kann die Polizei ihre Aufgaben auch ungestört erledigen, daß heisst, daß sie keine Angst mehr haben müssen, in bestimmte "Problemviertel" Ermittlungen aufzunehmen und Täter auch tatsächlich zur Verantwortung ziehen zu können?
Über eine Antwort würde ich mich sehr freuen.
Mit freundlichen Grüßen
Ruth Weidner
Sehr geehrte Frau Weidner,
wenn wir auf das New York der 90er Jahre zurück blicken, sehen wir eine in Kriminalität versinkende Stadt. Das sogenannte "Null-Toleranz-Prinzip" verwandelte die Weltmetropole in kürzester Zeit in einen relativ sicheren Ort. Was in New York möglich ist, ist auch in Berlin zu schaffen. Man muss es nur wollen, was bei der derzeitigen Politik nicht der Fall ist.
Warnschussarrest, Ausweitung der Mindeststrafen, konsequente Verfolgung aller Straftaten, mehr Polizei mit besserer Ausstattung und mehr Kompetenzen und schließlich das erfolgreiche Kirsten-Heisig-Modell (mittlerweile unter Rot-Rot wieder tot) dürften Berlin vom Spitzenplatz der Kriminalität holen.
Intensivtäter (mindestens zehn besonders schwere Straftaten) würde es mit uns nicht geben, da solche Leute nach spätestens drei Straftaten schon nicht mehr frei rumlaufen würden (Three-Strike-Rule). "Kuscheljustizrichter" werden evaluiert und gegebenenfalls ausgetauscht. Und Verbrecher werden nicht nach der Tatbegehung sofort wieder auf freien Fuß gesetzt. Es gilt Opfer- vor Täterschutz.
No-Go-Areas würde es mit uns ebenfalls nicht mehr geben. Wer unter unserer Regierung einen Polizisten angreift, hat ein Problem. Für jeden verjagten Polizisten schicken wir zwanzig weitere rein. Rückzug, Aufgabe und Appeasement kennen wir nicht. Das Gewaltmonopol liegt beim Staat und wir setzen das auch so durch. Alles andere ist die Herrschaft des Stärkeren, des Aggressiveren, des Gewaltbereiteren. Es dürfte nicht lange dauern, bis Kriminelle dies begriffen haben. Für viele dürfte es ab dann lukrativere, legale Lebensführungsweisen geben als Kriminalität.
Für ein sicheres Berlin.
Ihr
Marc Doll
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