Frage an Marc Doll von Nicolai B. bezüglich Recht

Sehr geehrter Herr Boudaghi,

es kursieren verschiedene Zahlen. Herzog kommt sogar auf 84% aller die Bundesebene betreffenden Regelungen, andere differenzieren nach Sektor: so wird der Agrarsektor zu 75% und der Umweltsektor zu 81% aus Brüssel bestimmt, während z.B. Forschung vollständig auf nationaler Ebene geregelt wird.

Es spielt im Endeffekt keine Rolle. Fakt ist, dass diese "Richtlinien und Verordnungen" von ungewählten, unbekannten und nicht kontrollierten Bürokraten in Hinterzimmern gemacht werden, die damit über das Schicksal einer halben Milliarde Europäer entscheiden. Der Europäische Rat wird praktisch gesehen nur befragt, wenn sich die Bürokraten untereinander nicht einig sind. Das EU-Parlament hat weder Initiativrecht noch Beschlussrecht, mal ganz davon abgesehen, dass es ein Europäischen Parlament gar nicht geben dürfte, da es staatsrechtlich kein "Europäisches Volk" gibt. Der Europäische Rechnungshof weigert sich regelmäßig, die Bilanz abzusegnen, da sie voller Fehler ist. Korruption und Vetternwirtschaft sind weit verbreitet. Es gibt keine Zulässigkeit des Bürgers beim Europäischen Gerichtshof; nur die Kommission darf das. Der Lissabon-Vertrag ist nicht demokratisch legitimiert; dort wo das Volk befragt wurde, fiel er durch. Die EU lässt einfach so lange abstimmen bis das Ergebnis passt.

Wer kennt den europäischen Präsidenten? Ich frage regelmäßig die Bürger, aber niemand hat je von Herman van Rompuy gehört, geschweige denn ihn gewählt. Kommissionspräsident Barroso ist bekennender Maoist, der Transport"minister" wurde für 8 Monate verurteilt, der Steuer"minister" war viele Jahre lang aktiver Kommunist, ebenso das estonische Kommissionsmitglied - zuständig für "Betrug" und verurteilt wegen "Betrug" u.s.w. (Link: http://www.youtube.com/watch?v=YWSYMpuCFaQ ). Geben Sie einfach bei YouTube "Nigel Farage" ein oder schauen Sie sich die Vorträge und Dokumente des Staatsrechtlers Prof. Schachtschneider an.

Wir sind nicht gegen die Europäische Union. Aber es muss eine durchweg demokratische Union sein, bestehend aus einer Gemeinschaft souveräner Staaten, die auf Vertragsbasis miteinander kooperieren. Ein zentralistisch gesteuertes Europäisches Reich (EUdSSR) lehnen wir ab. Ebenso eine europäische Transferunion, die übrigens gegen den bestehenden Vertrag verstößt (No-Bailout-Klausel).

Mit freundlichen Grüßen
Marc Doll