Unterstützen Sie Änderungen in Gesetzgebung und StVO, um Klima-, Umwelt- und Gesundheitsschutz zu priorisieren und damit Mobilitätsformen wie ÖPNV, Fahrrad, Zu-Fuß Vorrang gegenüber dem MIV zu geben?

(...) Das ist ein Rekordwert. Wir streben eine steuerliche Forschungsförderung in Höhe von 2 Milliarden Euro an. Um insbesondere kleinere und mittlere Unternehmen wirksam zu unterstützen, werden wir ein Wahlrecht zwischen bestehender Projektförderung und steuerlicher Forschungsförderung einführen. (...)

(...) Die Schädlichkeit und die Suchtwirkung eines dauerhaften Cannabis-Konsums sind nachgewiesen und rechtfertigen ein Verbot von Cannabis. Gerade auf das Gehirn von Jugendlichen kann Cannabis eine gravierende Wirkung haben, wenn die Heranwachsenden eine bestimmte genetische Disposition haben. (...)

(...) Ihnen steht aber eine Pension ähnlich eines Beamten zu. Abgeordnetenpensionen werden anders besteuert als Renten - und zwar im Prinzip voll. Dagegen unterliegt bei gesetzlichen Renten bislang nur ein Bruchteil der Bezüge der Steuer. (...)

(...) Um langfristig die Zuwanderung zu regulieren, brauchen wir ein Fachkräfte-Zuwanderungsgesetz. Ich werde mich dafür einsetzen, dass die bestehenden Gesetze so angepasst und angewandt werden, dass es für Ausländer, die aus wirtschaftlichen Gründen nach Deutschland ziehen möchten, ein klares und berechenbares Regelwerk gibt. (...)