Frage von Eckart B. • 12.09.2013
Antwort ausstehend von Manuela Grochowiak-Schmieding Bündnis 90/Die Grünen
Sehr geehrter Herr Fengels,
danke für Ihre Anfrage. Bezüglich der Antwort verweise ich auf die pdf-Datei im Anhang.
Mit freundlichen Grüßen
(...) Ihre Fragen zu Abgeordnetenbezügen und Tarifübernahme habe ich ausführlich mit meinen Antworten auf Ihre Anfragen vom 02.06. und 15.06. (...)
(...) Über zwei Generationen sind jetzt in den Kommunen, in den Ländern und im Bund immer neue Schulden aufgenommen worden. Diese Spirale müssen wir durchbrechen, um das vom Grundgesetzt jetzt für 2020 vorgeschriebene Verbot der Neuverschuldung überhaupt schaffen zu können. Wir nehmen dieses Jahr 3,4 Mrd. (...)
(...) Zu 10. Um bei der Neuverschuldung von 3,4 Mrd. € auf null zu kommen, müssten wir 70 000 Stellen einsparen. (...)