Frage an Manuela Grochowiak-Schmieding von Eckart B. bezüglich Soziale Sicherung

Wie bekannt ist sollen Beamte des höheren Dienstes 2 Jahre keine Besoldungsanpassung erhalten.
Dazu folgende Fragen:

1. Ist Ihnen bekannt wie hoch das tatsächliche Einkommen eines Rates mit 3 Kindern liegt, die sich alle im Studium befinden?

2. Wie stehen Sie dazu, das dieser Beamte Arbeitnehmersparzulage erhält, obwohl er doch lt. Aussage der Landesregierung zu den besser Verdienenden gehört um eine Nullrunde zu schultern aber im Steuerkonzept der Grünen dagegen nicht?

3. Wie erklären Sie sich die Tatsache das dieser Beamte pro Kind BAFÖG in Höhe von etwa 200 € bekommt?

4. Warum wurde nicht diskutiert den Beamten des höheren Dienstes eine kleine Anerkennung zu kommen zu lassen z. B 0,5 % für 2013 un 0,5 % für 2014?

5. Ist ihnen bekannt, dass die am Sanierungspakt teilnehmenden Gemeinden die Steurn zum Teil (Grundsteuer A) um 80 % erhöht haben, die das Einkommen zusätzlich schmälern (um bis zu 50 € netto im Monat)?

6. Wie stehn Sie zu der Aussage der Ministerpräsidentin und des Finanzministers, keine weiteren Einschnitte im Beamtenbereich vorzunehmen (was defakto ja durch die Nullrunde der Fall ist)?

7. wie stehen Sie zu der Aussage, es würde bei Umsetzung des Tarifvertrages Mitarbeiter entlassen werden, wenn die Stellen nach Ausscheiden nicht wieder besetzt werden und somit eine Arbeitszeitverdichtung entgegen ihren Aussagen stattfindet, die sich in nicht bezahlten Überstunden niederschlägt

8. Wie stehen Sie zur der Aussage ein Beförderungsstop würde nich stattfinden, wenn dies bei den Kommunen schon faktisch der Fall ist immerhin werden die Beamten in den Kommunen, den Anstalten des öffentlichen Recht den Landesbeamten gleichgesetzt)?

9. Wieviele von den von Ihnen zitierten Frauenhäuser werden durch das Land gefördert und wie hoch sind dies Fördermittel?

10. 14000 Mitarbeiter müssten entlassen werden, wie wollen Sie das bewerkstelligen bei dem weitreichenden Kündigungsschutz im öffentlichen Dienst und welche Bereiche waren betroffen