Frage an Manuela Grochowiak-Schmieding von Eckart B. bezüglich Soziale Sicherung
Wie bekannt ist sollen Beamte des höheren Dienstes 2 Jahre keine Besoldungsanpassung erhalten.
Dazu folgende Fragen:
1. Ist Ihnen bekannt wie hoch das tatsächliche Einkommen eines Rates mit 3 Kindern liegt, die sich alle im Studium befinden?
2. Wie stehen Sie dazu, das dieser Beamte Arbeitnehmersparzulage erhält, obwohl er doch lt. Aussage der Landesregierung zu den besser Verdienenden gehört um eine Nullrunde zu schultern aber im Steuerkonzept der Grünen dagegen nicht?
3. Wie erklären Sie sich die Tatsache das dieser Beamte pro Kind BAFÖG in Höhe von etwa 200 € bekommt?
4. Warum wurde nicht diskutiert den Beamten des höheren Dienstes eine kleine Anerkennung zu kommen zu lassen z. B 0,5 % für 2013 un 0,5 % für 2014?
5. Ist ihnen bekannt, dass die am Sanierungspakt teilnehmenden Gemeinden die Steurn zum Teil (Grundsteuer A) um 80 % erhöht haben, die das Einkommen zusätzlich schmälern (um bis zu 50 € netto im Monat)?
6. Wie stehn Sie zu der Aussage der Ministerpräsidentin und des Finanzministers, keine weiteren Einschnitte im Beamtenbereich vorzunehmen (was defakto ja durch die Nullrunde der Fall ist)?
7. wie stehen Sie zu der Aussage, es würde bei Umsetzung des Tarifvertrages Mitarbeiter entlassen werden, wenn die Stellen nach Ausscheiden nicht wieder besetzt werden und somit eine Arbeitszeitverdichtung entgegen ihren Aussagen stattfindet, die sich in nicht bezahlten Überstunden niederschlägt
8. Wie stehen Sie zur der Aussage ein Beförderungsstop würde nich stattfinden, wenn dies bei den Kommunen schon faktisch der Fall ist immerhin werden die Beamten in den Kommunen, den Anstalten des öffentlichen Recht den Landesbeamten gleichgesetzt)?
9. Wieviele von den von Ihnen zitierten Frauenhäuser werden durch das Land gefördert und wie hoch sind dies Fördermittel?
10. 14000 Mitarbeiter müssten entlassen werden, wie wollen Sie das bewerkstelligen bei dem weitreichenden Kündigungsschutz im öffentlichen Dienst und welche Bereiche waren betroffen
Sehr geehrter Herr Bartels,
danke für Ihre Anfrage, die ich hiermit beantworte:
zu 1. Ja
zu 2. Positiv
zu 3. Es ist davon auszugehen,dass laut Förderrichtlinien verfahren wird
zu 4. Es wurde intensiv diskutiert. Das Ergebnis befindet sich im parlamentarischen Verfahren.
Zu 5. Ja
Zu 6. – 8. Kein Kommentar
Zu 9. Es gibt 62 Frauenhäuser in NRW. Für die Förderung sind im Landeshaushalt 26.350.00 € ausgewiesen.
Zu 10. Um bei der Neuverschuldung von 3,4 Mrd. € auf null zu kommen, müssten wir 70 000 Stellen einsparen. Das geht nicht - weder bei den rund 175 000 Lehrerinnen und Lehrern, noch angesichts des doppelten Abiturjahrgangs bei den rd. 116 000 Stellen, die wir an den Hochschulen unseres Landes finanzieren. Einsparpotentiale dieser Größenordnung sind ebenso wenig bei den rd. 50 000 Polizeistellen, bei den 30 000 Stellen in der Justiz oder in der Finanzverwaltung möglich. Das ist nicht selbstverständlich, wie die Beispiele anderer Bundesländer zeigen, die zur Konsolidierung des Haushalts einen erheblichen Stellenabbau vornehmen.
Mit freundlichen Grüßen
Manuela Grochowiak-Schmieding MdL
Sprecherin für Sozialpolitik
Weitere Fragen an Manuela Grochowiak-Schmieding
Sehr geehrter Herr Fengels,
danke für Ihre Anfrage. Bezüglich der Antwort verweise ich auf die pdf-Datei im Anhang.
Mit freundlichen Grüßen
(...) Ihre Fragen zu Abgeordnetenbezügen und Tarifübernahme habe ich ausführlich mit meinen Antworten auf Ihre Anfragen vom 02.06. und 15.06. (...)
(...) Über zwei Generationen sind jetzt in den Kommunen, in den Ländern und im Bund immer neue Schulden aufgenommen worden. Diese Spirale müssen wir durchbrechen, um das vom Grundgesetzt jetzt für 2020 vorgeschriebene Verbot der Neuverschuldung überhaupt schaffen zu können. Wir nehmen dieses Jahr 3,4 Mrd. (...)
(...) Transparenz ist mir sehr wichtig, deshalb beantworte ich gerne ihre Fragen: (...)