Frage an Manuela Grochowiak-Schmieding von Walter K. bezüglich Finanzen
Sehr geehrte Frau Grochowiak-Schmieding,
Sie haben der Abschaffung der Studiengebühren und der Beitragsfreistellung für das 3. Kindergartenjahr zugestimmt, obwohl die Haushaltslage so prekär ist und im Jahr 2020 die Schuldenbremse eingehalten werden muss.
Die sind Ihre Argumente bei der nicht vollständigen Übertragung des Tarifabschlusses auf die Beamten.
Meine Frage:
Warum haben Sie damals, als die Haushaltslage genauso schlecht war wie heute, der Abschaffung der Studiengebühren und der Beitragsfreistellung für das 3. Kindergartenjahr zugestimmt.
MfG
Sehr geehrter Herr Kuehn,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Lassen Sie mich zunächst Ihren Irrtum ausräumen: Ich habe damals der Abschaffung der Studiengebühren und der Beitragsfreistellung für das 3. Kindergartenjahr nicht zugestimmt, weil ich zu dem Zeitpunkt noch gar nicht Mitglied des Landtags war.
Dennoch möchte ich gerne Stellung beziehen:
Zu mehr Bildungsgerechtigkeit gehört auch die Steigerung der Qualität in der Kinderbetreuung. Deshalb stehen für mich Qualitätssteigerungen in der Kinderbetreuung im Vordergrund, z.B. die Schaffung neuer Stellen für ErzieherInnen. Eine erweiterte Beitragsfreiheit hätte bei mir höchstens zweite Priorität gehabt.
Studiengebühren sind sozial ungerecht, deshalb befürworte ich, dass sie abgeschafft worden sind. Trotzdem wurden bereits die Versäumnisse der schwarz-gelben Landesregierung aufgearbeitet und 40.000 neue Studienplätze geschaffen.
Gebühren, insbesondere im Bildungssystem sind dazu geeignet, Menschen mit weniger Geld fernzuhalten.
Von Gebührenfreiheit dagegen können alle profitieren!
Mit freundlichen Grüßen
Manuela Grochowiak-Schmieding MdL
Sprecherin für Sozialpolitik
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Landtag NRW
Platz des Landtags 1
40221 Düsseldorf
Weitere Fragen an Manuela Grochowiak-Schmieding
Sehr geehrter Herr Fengels,
danke für Ihre Anfrage. Bezüglich der Antwort verweise ich auf die pdf-Datei im Anhang.
Mit freundlichen Grüßen
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