Wie stehen sie zum Thema "Politischer Islam"?
Sehr geehrter Herr J.,
vielen Dank für Ihre Anfrage und das damit verbundene Interesse an meiner politischen Arbeit.
Ich gehe davon aus, dass sich Ihre Anfrage auf den politischen Islamismus und nicht den politischen Islam, den es als Begrifflichkeit so nicht gibt, bezieht.
Vorweg: Der ganz überwiegende Teil der Muslime in Deutschland lebt friedlich in unserer Gesellschaft und teilt unsere Werte der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Als CDU setzen wir uns für den Schutz der Glaubens- und Religionsfreiheit ein. Diese ist aus guten Gründen in unserer Verfassung verankert. In diesem Sinne ist uns der Dialog zwischen dem Islam und dem Staat, aber auch zwischen den verschiedenen Religionen untereinander ein Anliegen.
Der politische Islamismus ist demgegenüber Nährbodden für islamistischen Terrorismus. Die dahinterstehende Ideologie ist Gift für unsere freiheitliche Gesellschaft. Sie gefährdet die Integration und den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Die Werte unserer Demokratie werden bewusst abgelehnt und teilweise sogar mit fürchterlichen Folgen bekämpft. Unter dem Deckmantel der Religionsfreiheit kommt es in diesem Bereich zur Verbreitung von islamistischen und islamistisch-nationalistischen Ideen. Dies lehnen wir als CDU klar ab. Hier sind die Sicherheitsbehörden gefordert.
Hass, Hetze und Gewalt sind ebenso Gift für unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt wie das Ziel einer islamische Ordnung, in der es keine Gleichberechtigung, keine Meinungs- und Religionsfreiheit und auch keine Trennung von Religion und Staat mehr geben soll.
Im April diesen Jahres hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion deshalb ein Maßnahmenbündel beschlossen: 1. Unterstützung der Grundlagenforschung zum Politischen Islamismus in Deutschland und Europa, 2. Beendigung staatlicher Kooperationen und Vertragsbeziehungen mit Organisationen des Politischen Islamismus, 3. Imamausbildung in Deutschland, 4. Prüfung der Finanzierung von Moscheen/ Fälle von Extremismusfinanzierung aufdecken sowie 5. Prävention.
Mit bestem Gruß
Manuela Anders-Granitzki
Weitere Fragen an Manuela Anders-Granitzki
Wie Sie schon selbst sagen, liegt mir die Bildungspolitik -als Lehrerin- natürlich ganz besonders am Herzen
diese Frage kann ich aus vollem Herzen mit einem klaren „Ja“ beantworten.
Werbeverbote stellen immer eine Beschränkung der Freiheit der Unternehmen dar und sind grundsätzlich eher kritisch zu sehen, sofern sie keine übergeordneten Schutzbereiche, wie den Jugendschutz, verletzen
Für mich ist das „C“ eine Art moralischer Werte-Kompass, der ganz klar am christlichen Menschenbild ausgerichtet ist und an dem sich unsere politischen Entscheidungen immer wieder neu messen lassen müssen.