Manuel Sarrazin

(...) Das Urteil ist drakonisch, aber nach meiner Auffassung handelt es sich bei dem Königreich Spanien um einen Rechtsstaat und somit sind wir mit der direkten Einmischung zurückhaltend. Insgesamt muss man feststellen, dass der Konflikt zwischen Katalonien und Spanien ein politischer ist, den man politisch und nicht juristisch lösen muss. Deswegen ist es meiner Meinung nach ein richtiger und wichtiger Schritt, dass der amtierende Ministerpräsident Spaniens Pedro Sanchez sich nun an einen runden Tisch mit den Vertretern Kataloniens setzt (https://www.aachener-zeitung.de/politik/welt/eine-historische-chance-fuer-katalonien_aid-48805967). (...)

(...) Hintergrund ist die derzeitige unübersichtliche Rechtslage, nach der die Finanzverwaltung Organisationen den steuerlich vorteilhaften Status der Gemeinnützigkeit absprechen kann. Begründet hat das Finanzamt dies im Fall change.org laut Medienberichten damit, dass es bei den Petitionen um "überwiegend politische oder gar Einzelinteressen" gehe. (...)

(...) Wir sind uns jedoch der Probleme, die sich aus der Rohstoffbilanz der Akkuproduktion für die Elektromobilität ergeben, bewusst. Am 25. (...)

(...) Herzlichen Dank für Ihr Schreiben zum Impfen. Nach wie vor gibt es in Deutschland sowohl bei einzelnen Bevölkerungsgruppen als auch in manchen Regionen erhebliche Impflücken, d.h. die Impfquote ist nicht hoch genug, um einen sicheren Schutz der Menschen vor Masern zu gewährleisten. (...)

(...) besten Dank für Ihre Frage. Ich möchte Sie auf die Beschlusslage des Bundesvorstands von Bündnis 90/Die Grünen zur Nahostpolitik verweisen. Wir Grünen sehen die EU und die Bundesregierung in der Verantwortung, gegenüber der israelischen Regierung deutlich zu machen, dass sie eine Fortsetzung der völkerrechtswidrigen Siedlungspolitik sowie eine Politik der fortschreitenden, faktischen Annexion der Westbank und anhaltenden Kontrolle über Ost-Jerusalem sowie der dauerhaften Verweigerung der Menschen- und Bürgerrechte der palästinensischen Bevölkerung weder direkt noch indirekt zu unterstützen bereit sind. (...)

(...) zunächst besten Dank für Ihre Geduld. Wie auch aus Ihrem Schreiben sehr deutlich hervorgeht, ist das Thema Organspende ein sehr persönliches, bei dem die Ansichten und Überzeugungen der Menschen auseinandergehen. Ich habe mich noch nicht entschieden, wie ich bei der Abstimmung im Bundestag stimmen werde, werde jedoch auf Wunsch kurz vor der Abstimmung über meine Position informieren. (...)