Frage an Manuel Sarrazin von Helmut H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr H.,

Hintergrund ist die derzeitige unübersichtliche Rechtslage, nach der die Finanzverwaltung Organisationen den steuerlich vorteilhaften Status der Gemeinnützigkeit absprechen kann. Begründet hat das Finanzamt dies im Fall change.org laut Medienberichten damit, dass es bei den Petitionen um "überwiegend politische oder gar Einzelinteressen" gehe.
Wir Grünen halten es für erforderlich, dass endlich Rechtssicherheit für gemeinnützige Organisationen geschaffen wird, so dass diese sich sicher sein können, auf welcher steuerrechtlichen Grundlage sie agieren. Dabei ist eine Trennung von Gemeinnützigkeit und politischem Engagement nicht möglich, wir wollen eindeutig regeln, dass Einflussnahme auf die politische Willensbildung zu gemeinnützigen Zwecken erfolgen darf.
Andernfalls wird zivilgesellschaftliches Engagement im Keim erstickt.

Mit besten Grüßen

Manuel Sarrazin