Manuel Sarrazin

(...) Ich teile Ihre Kritik an der Einwilligung der Bundesregierung, die Stationierung von NATO Atomwaffen in Deutschland zu verlängern. Indem Bundeskanzlerin Merkel und Bundesaußenminister Westerwelle den im Koalitionsvertrag vereinbarten Abzug der Atombomben aufgeben und sogar der Modernisierung ebendieser Waffen zustimmen, zementieren sie auf nicht absehbare Zeit die Stationierung von Atomwaffen in Deutschland. Hierbei missachtet die Bundesregierung auch das Parlament, dass sich mit großer Mehrheit für den Abzug und nukleare Abrüstung ausgesprochen hat. (...)

(...) Leider wird in den Medien immer wieder der Eindruck erweckt, die nicht anwesenden Abgeordneten kämen ihren Pflichten nicht nach. Dieser Eindruck ist grundverkehrt! Das Abstimmungsverhalten der Fraktion zu einzelnen Anträgen oder Gesetzesentwürfen legt die Fraktion gemeinsam in ihrer Fraktionssitzung fest. (...)

(...) gerne möchte ich an dieser Stelle etwas über die Arbeitsweise des Bundestages erklären. Der Deutsche Bundestag ist ein Arbeitsparlament, das sich mit einer Vielzahl unterschiedlichster Themen zu beschäftigen hat. (...)

(...) Der Fiskalvertrag kann mittelfristig zur Erreichung solider Haushalte in der Eurozone beitragen. Dazu muss er aber begleitet werden von einem sozial ausgewogenen wirtschafts- und fiskalpolitischen Gesamtkonzept, das an den Zielen zur Stärkung des sozialen Zusammenhalts in Europa im Rahmen der EU 2020 Strategie anknüpft. (...)

(...) Die Haushaltskrise Griechenlands zeigt, welche immensen Auswirkungen die finanzielle Schieflage eines mit unserer Volkswirtschaft eng verflochtenen Staates auf die Bundesrepublik Deutschland und die Europäische Union haben kann. Griechenland ist einer der größten Abnehmer von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern aus Deutschland. Im Falle Griechenlands trugen ein hoher Rüstungshaushalt und milliardenteure Rüstungsbeschaffungsprojekte zu der Verschärfung der Krise bei. (...)