Frage an Manuel Sarrazin von Inga B. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Sarrazin,
Zu meiner Enttäuschung meldete die Frankfurter Rundschau heute, dass die Bundesregierung auf dem NATO Gipfel im Mai eingewilligt hat, die Stationierung der NATO Atomwaffen in Deutschland zu verlängern, diese von den USA modernisieren zu lassen und die Trägerflugzeuge auf Kosten Deutschlands weiterhin einsatzbereit zu halten.
Diese Entscheidung widerspricht der Forderung von Ihnen und der Mehrheit des Bundestages an die Bundesregierung, sich für den Abzug der Atomwaffen aus Deutschland einzusetzen. (Auch die Mehrheit der Bevölkerung ist für den Abzug).
Daher teilen Sie meine Enttäuschung sicherlich.
Meine Fragen an Sie sind:
1.: Wie kann es sein, dass die Bundesregierung sich einfach über den Bundestagsbeschluss vom 26.03.2010 (mit der Forderung für den Abzug der Atomwaffen aus Deutschland zu arbeiten) und über den Koalitionsvertrag hinwegsetzt. Dürfen die das?
2.: Was planen Sie/die Grünen jetzt? Was muss noch passieren damit der Abzug Realität wird?
Vielen Dank!
Mit freundlichen Grüßen
Inga Blum
Sehr geehrte Frau Blum,
vielen Dank für Ihre Anfrage zu NATO-Atomwaffen in Deutschland. Ich teile Ihre Kritik an der Einwilligung der Bundesregierung, die Stationierung von NATO Atomwaffen in Deutschland zu verlängern. Indem Bundeskanzlerin Merkel und Bundesaußenminister Westerwelle den im Koalitionsvertrag vereinbarten Abzug der Atombomben aufgeben und sogar der Modernisierung ebendieser Waffen zustimmen, zementieren sie auf nicht absehbare Zeit die Stationierung von Atomwaffen in Deutschland. Hierbei missachtet die Bundesregierung auch das Parlament, dass sich mit großer Mehrheit für den Abzug und nukleare Abrüstung ausgesprochen hat.
Als Bundestagsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen werden wir uns natürlich weiterhin für die weltweite nukleare Abrüstung einsetzen und im Bundestag erneut über den Abzug abstimmen lassen, wie wir auch in der vergangenen Zeit wiederholt Anträge für ein atomwaffenfreies Deutschland eingebracht haben.
Für Rückfragen kontaktieren Sie mich gerne.
Mit freundlichen Grüßen,
Manuel Sarrazin
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Außen und Sicherheitspolitik, Afghanistan, Nato, Linkspartei
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