Frage an Manuel Paschke von Manuela K. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Was sind Ihrer Meinung nach die größten Herausforderungen, die Europa zu meistern hat und wie wollen Sie und Ihre Partei diesen begegnen?
LG Marie K.
Sehr geehrte Frau K.,
vielen Dank für Ihre Frage!
Die Europäische Union ist in einer grundlegenden Krise. Die soziale Ungleichheit ist gewachsen, Reichtum und Armut explodieren. Die Militarisierung wird vorangetrieben. Die neoliberale Politik der Konkurrenz und Austerität hat zu Massenerwerbslosigkeit geführt und in Südeuropa eine verlorene Generation hervorgebracht. In der ganzen EU ist es fast ein Viertel, in Italien, Spanien, Griechenland sind es 40 bis 60 Prozent der jungen Menschen, die keine Arbeit finden. In dieser EU hat die Wettbewerbsfähigkeit im Interesse der Profite von Banken und Konzernen Vorrang vor den Interessen der Bevölkerung.
Darum halte ich einen Neustart der Europäischen Union für notwendig. Gerechtigkeit, Humanismus und internationale Solidarität darf nicht nur in den zu unterschreibenen Verträgen stehen, sondern muss gelebt werden. Wir brauchen eine grundsätzliche soziale und demokratische Alternative zu dieser neoliberalen EU: mit neuen Verträgen, neuen Strukturen, neuen Hoffnungen. Darum fordert DIE LINKE ein öffentliches europäisches Investitionsprogramm, das vor allem auf Entwicklung im Bereich öffentlicher und sozialer Dienstleistungen wie Bildung, Gesundheitsversorgung und Pflege, Verkehr und Wohnen sowie auf einen sozial-ökologischen Umbau der Wirtschaft setzt. Des Weiteren fordern wir, dass TTIP, CETA, TiSA und EPAs gestoppt werden. In der Handelspolitik werden wir uns weiter allen Handels- und Investitionsabkommen widersetzen, die Verschlechterungen der Rechte der Beschäftigten, im Verbraucher-, Umwelt- und Klimaschutz und beim Schutz der öffentlichen Daseinsvorsorge sowie der Förderung von Kulturgütern bedeuten.
Mit freundlichen Grüßen
Manuel Paschke
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