Frage an Manuel Paschke von Gerhard W. bezüglich Landwirtschaft und Ernährung

Sehr geehrter Herr W.,

vielen Dank für Ihre Fragen! Da die Themen, die Sie ansprechen sehr umfangreich sind, erlauben Sie mir etwas auszuholen.

Wie DIE LINKE Partei den ländlichen Raum als Wirtschaftsstandort fördern will:

Die Landwirtschaft ist in den ländlichen Räumen ein entscheidender, die Lebensbedingungen vor Ort stark prägender Wirtschaftszweig. Damit sie ihre sozialen, ökologischen und Versorgungsfunktionen in der Gesellschaft auch zukünftig erfüllen kann, setzt sich DIE LINKE für einen sozial-ökologischen Umbau der Landwirtschaft aber auch der Wirtschaft insgesamt und der Wirtschaft in den ländlichen Räumen im Besonderen ein. Regionale Wirtschaftskreisläufe und Wertschöpfung wollen wir stärken mit dem Ziel, Einkommen, sozialen Zusammenhalt und gute Lebensbedingungen vor Ort, aber auch weltweit, zu sichern. Regionale Verarbeitung und Vermarktung landwirtschaftlicher Produkte sehen wir als Möglichkeit, die ländlichen Regionen sozial zu stabilisieren und wirtschaftlich zu stärken. Dazu wird auch eine wahre und klare Lebensmittelkennzeichnung gebraucht. Dazu fordert DIE LINKE eine weitere Öffnung der Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz sowie eine deutliche Aufstockung der finanziellen Ausstattung, um eine vielseitigere Wirtschaftsförderung zu ermöglichen. Aber auch eine Verbesserung der Lebensbedingungen in den ländlichen Räumen, denn das ist eine existenzielle Voraussetzung für die Entwicklung auch ihrer wirtschaftlichen Potenziale.

Würden Sie die Land- und Forstwirtschaft im ländlichen Raum finanziell unterstützen?

DIE LINKE fordert seit langem öffentliches Geld noch stärker an öffentliche Leistungen zu binden. Dazu gehören für uns neben mehr Naturverträglichkeit und Tierschutz auch gut bezahlte Arbeitsplätze. Wir wollen eine gemeinwohlorientierte Landwirtschaft und die Agrarförderung soll gezielter darauf abgestimmt werden. Neben der Förderpolitik müssen aus Sicht der LINKEN aber auch gesetzliche Rahmenbedingungen gute Arbeits- und Einkommensbedingungen in der Land-, Forst- und Fischereiwirtschaft sowie im Gartenbau sichern, damit auch hier Menschen von ihrer Arbeit gut leben können. Dazu müssen die Erzeugerbetriebe ihre Rechte auf Augenhöhe in der Erzeugungskette gegenüber oft übermächtigen Molkereien, Schlachthöfen und Handelskonzernen geltend machen können. Das schließt eine faire Kosten- und Gewinnverteilung ein, denn Lebensmittel müssen auch bezahlbar bleiben. Wir wollen die Verhandlungsposition der Erzeugerbetriebe gegenüber Verarbeitungs- und Handelskonzernen verbessern, die Agrar- und Ernährungswirtschaft an sozialen und ökologischen Kriterien ausrichten sowie Verarbeitung und Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse wieder stärker regionalisieren. Die Förderpolitik muss dazu beitragen, die sozialen und ökologischen Standards für alle schrittweise anzuheben. Zusätzliche finanzielle Anreize können zu mehr Natur-, Tier- und Umweltschutz, wie z.B. im Rahmen des Vertragsnaturschutzes, beitragen, aber eine gerechte Verteilung der Mehrkosten für höhere Standards muss aus Sicht der LINKEN gemeinsame Verantwortung der gesamten Wertschöpfungskette sein. Im Ökolandbau gelingt das teilweise deutlich besser, wie die Milchmarktkrise gezeigt hat. Damit will DIE LINKE auch einer zunehmenden Marktspaltung zwischen qualitativ hochwertigen teuren Lebensmitteln für einkommensstarke Bevölkerungsschichten und einer quantitativen Orientierung der Produktion auf Dumpingpreise im In- und Ausland auf Kosten von Menschen und Natur entgegenwirken. Die gegenwärtig niedrigen Marktpreise für landwirtschaftliche Erzeugnisse könnten so mittelfristig aus der Ramschecke geholt werden und die Abhängigkeit der landwirtschaftlichen Einkommen reduziert werden.

Viele land- und forstwirtschaftliche Betriebe haben immer mehr Probleme sich über Wasser zu halten, was tun Sie für den Erhalt dieser Betriebe?

Die größten Bedrohungen der land- und forstwirtschaftlichen Betriebe sieht DIE LINKE in den massiv gestiegenen - und teilweise weiter steigenden – Bodenpreisen und nicht kostendeckenden Erzeugerpreisen. Die Folge ist zunehmende direkte oder indirekte Verdrängung durch landwirtschaftsfremdes Kapital und Agrarkonzerne. So können sich nachhaltige, standortgerechte Bewirtschaftungsmethoden für die Betriebe nicht rechnen. Gesetzliche Schutzregeln gegen erpresserische, übermächtige Konzernstrukturen im vor- und nachgelagerten Bereich sind unerlässlich. Dazu gehört auch ein Genehmigungsvorbehalt für Anteilskäufe an Agrarunternehmen. Gleichzeitig muss gesetzlich gegen Fehlentwicklungen in der Landwirtschaft gegengesteuert werden. Dazu gehören z. B. zu hohe Tierbestände in einigen Regionen und an Standorten. Zur Minimierung des chemischen Pflanzenschutzes muss mehr Forschung und bessere Beratung zu Alternativen beitragen, Arbeits- und Einkommensbedingungen in der Landwirtschaft müssen verbessert werden. Landwirtschaft 4.0 kann hier eine Chance sein, Risiken, z. B. bei der Datensicherheit und dem hohen Kapitalbedarf weisen aber auf eine hohe Verantwortung auch für die Ausgestaltung durch den Gesetzgeber hin. Zugleich müssen die Standards aber so ausgestaltet sein - oder finanzielle Unterstützung geleistet werden - dass betriebliche Entscheidungsspielräume bei der Umsetzung bleiben. DIE LINKE will am Grundsatz festhalten, keine Produktion zu fördern, sieht aber Bedarf in begründeten Ausnahmefällen davon abzuweichen. Z. B. fordern wir eine Weidetier- oder zumindest Mutterschafprämie (für alle kleinen Wiederkäuer) und eine Berücksichtigung von fair bezahlten Arbeitsplätzen. Darüber hinaus brauchen die Weidetierhalter dringend mehr Bundes-Unterstützung für einen bundesweit einheitlichen und wirksamen präventiven Herdenschutz, z. B. durch ein Herdenschutzkompetenzzentrum.

Ich hoffe ich konnte Ihre Fragen beantworten. Falls nicht scheuen Sie sich nicht weiter zu fragen!

Mit freundlichen Grüßen

Manuel Paschke