Manuel Liguori

SPD

Abgeordneter Rheinland-Pfalz

100 %

2 / 2 Abgeordneter Rheinland-Pfalz

Antwort Status

Frage von Tobias Y. • 10.01.2024

Guten Tag, wann wird die Prüfung des AfD Verbots folgen? Der VS hat ja bereits entsprechende Einstufungen vorgenommen.

Antwort von Manuel Liguori

SPD • 24.01.2024

ich habe auch noch keine Kenntnis darüber, wann die Prüfung des AfD Verbots erfolgen wird.

Frage von Ines B. • 09.10.2023

Werden Sie sich dafür einsetzen, dass unsere Landesregierung eine Bundesratsinitiative zur Prüfung eines AfD-Verbots unterstützt? Wenn ja, wie? Wenn nein, warum nicht?

Antwort von Manuel Liguori

SPD • 10.10.2023

Selbstverständlich werde ich mit dafür einsetzen, dass die Landesregierung in RLP sich für die Prüfung eines AfD-Verbots einsetzt