Frage an Manuel Lambers von Tanja K. bezüglich Recht
Hey Manuel,
wie stehst Du zum Vorschlag, die Bundeswehr – abgesehen von der Katastrophenhilfe – im Inneren einzusetzen?
Liebe Grüße,
Tanja
Hey Tanja,
durch einen solchen Einsatz werden die Grundrechte der Bürger*innen ausgehebelt!
Einsätze von Soldaten im Inneren schaffen auch keine Sicherheit!
Beispielsweise wird in Frankreich seit Jahren das Militär eingesetzt, um das Land vor Terroranschlägen zu schützen. Erfolglos!
Im Parteiprogramm meiner Partei DIE LINKE von 2011 heißt es dazu richtig, dass der Einsatz der Bundeswehr im Inneren jenseits notwendiger Katastrophenhilfe strikt zu untersagen ist, und dass die Notstandsgesetze, die den Einsatz der Bundeswehr im Inneren vorsehen und ermöglichen, aufzuheben sind.
Friedliche Grüße
Manuel Lambers
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