Manja Schüle

(...) Ich halte es für sinnvoll, wenn der Bund konkret mit den jeweils betroffenen Ländern vereinbart, wie die Energiewende weiter gestaltet werden kann. Auf Initiative der SPD hat die Bundesregierung das Aktionsprogramm Klimaschutz 2020 auf den Weg gebracht. Damit soll die bestehende Lücke zum 2020-Klimaziel geschlossen werden. (...)

(...) Dafür soll der Bund bei Schulen endlich wieder mitreden dürfen. Das Kooperationsverbot in der Bildung soll ganz fallen. (...)

(...) Wer sich während der Arbeitslosigkeit qualifiziert, darf für diese Zeit nicht in HartzIV fallen. Alle Arbeitnehmer sollen ein Chancenkonto erhalten, mit dem Weiterbildung und Qualifizierung finanziert werden - es kann auch den Weg in die Selbstständigkeit fördern. Arbeit bleibt für mich die Grundlage von Wohlstand und sozialer Sicherheit, weshalb ein bedingungsloses Grundeinkommen für mich der falsche Weg ist. (...)

(...) Der von 122 Nationen bei der UN unterzeichnete Vertrag zum Verbot von Atomwaffen zeichnet die Chance auf einen Paradigmenwechsel in der globalen Sicherheitspolitik, indem die Mehrheit der Nationen die Stimme gegen nukleare Abschreckung erhebt. Ich will die Diskussion über eine künftige Beteiligung Deutschlands. (...)

(...) Ein solches Register ist ein wichtiger Baustein auf dem Weg zu mehr Transparenz. Es allein kann aber nicht darüber Auskunft geben, wer welchen Einfluss auf welches Gesetzgebungsverfahren hatte. (...)

(...) Auch zum Einfluss von Lobbygruppen gilt: größtmögliche Offenheit und Transparenz seitens der Abgeordneten. Ein Lobbyregister im Bundestag kann ein hilfreiches Instrument sein, Initiativen wie abgeordnetenwatch.de sind es in jedem Fall, und am Wichtigsten sind kritische und interessierte Bürger sowie freie Medien. (...)