Frage an Manja Schüle von Thomas G. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Guten Tag Frau Dr. Schüle,
wie stellen Sie sich vor, dass die Gewaltenteilung von exekutiver, legislativer und judikativer Gewalt geschaffen werden kann?
Wie könnten die Abstimmungen und die Sachthemen im Bundestag mehr zu Gewissensentscheidungen des einzelnen Abgeordneten werden?
Viel mehr als bisher in der "Berliner Republik" verwirklicht stelle ich mir vor, dass die Parlamente und die Kabinette sich an die Präambel und die 146 Artikeln des Grundgesetzes binden, auf die Minister, Präsidenten, Kanzler, Staatssekretäre, Landräte, Richter, Staatsanwälte Bürgermeister, Soldaten, Polizisten und Lehrer (sofern Beamte) vereidigt werden.
Dass sich Gesetzgebungsverfahren immer mehr zu Lobby-Veranstaltungen entwickeln ist nicht im Sinne des Volkes, "dem wahren Souverän", sondern Ausdruck einer "Lobby-Kratie" im Gegensatz zur "Demo-Kratie".
Wie können Sie persönlich darauf hin wirken, vorausgesetzt Sie erhalten ein Abgeordnetenmandat, und wie verwirklichen Sie dieses bereits verantwortlich als Bürger dieser Republik?
Und eine vorletzte Frage an den Abgeordneten / die Abgeordnete meines Wahlkreises:
Wie können parteiunabhängige Kandidaten über aussichtsreiche Listenplätze Ihrer Partei in die Parlamente gewählt werden?
Besten Gruß
Thomas Gamer ( Freier Journalist )
P.S.: Worin glauben Sie, könnten Gründe / ein Grund für mich bestehen, gerade Sie ins Parlament zu wählen?
Sehr geehrter Herr G.,
gemäß §38 des Grundgesetzes sind Bundestagsabgeordnete nur ihrem Gewissen unterworfen und Vertreter des ganzen Volkes. Das gilt für mich, und deshalb möchte ich als direkt gewählte Abgeordnete in den Bundestag entsendet werden – den Wählerinnen und Wählern meines Wahlkreises und dem „ganzen Volk“ verantwortlich. Dabei geht es aber um viel mehr als die schlussendlichen Abstimmungen. Gesetzgebungsverfahren durchlaufen einen langen Weg mit vielen Diskussionsrunden und Konsultationen, und um Einfluss zu nehmen, muss man viel früher ansetzen als bei der Schlussabstimmung im Plenum. Und wenn dann tatsächlich eine Gewissensfrage zur Abstimmung ansteht, dann gilt: es zählt das Gewissen. Versprechen kann ich Ihnen, dass ich mein Abstimmungsverhalten immer öffentlich und transparent darstellen und begründen werde.
Auch zum Einfluss von Lobbygruppen gilt: größtmögliche Offenheit und Transparenz seitens der Abgeordneten. Ein Lobbyregister im Bundestag kann ein hilfreiches Instrument sein, Initiativen wie abgeordnetenwatch.de sind es in jedem Fall, und am Wichtigsten sind kritische und interessierte Bürger sowie freie Medien. Denn letztlich liegt es ganz wesentlich am Charakter einer/s Abgeordneten, ob sie/er nach bestem Wissen und Gewissen oder aufgrund des Drucks durch eine Lobbygruppe entscheidet. Denn natürlich kann auf solche Gespräche nicht verzichtet werden, weil zur Beratung das Anhören unterschiedlicher Meinungen und Interessen gehört. Ein Beispiel: für ein neues Umweltgesetz müssen natürlich sowohl Umweltgruppen wie Greenpeace etc. als auch Industrie- und Gewerkschaftsvertreter gehört werden. Ich kann Ihnen versprechen, dass ich von keinerlei Interessensgruppe abhängig bin und frei entscheiden werde – nach bestem Wissen und Gewissen.
Zur Frage der parteiunabhängigen Kandidaten: Gerade auf kommunalpolitischer Ebene kommt es nicht selten vor, dass parteiunabhängige Kandidaten von Parteien unterstützt werden. Und Parteien bemühen sich durchaus, Personen aus unterschiedlichen Bereichen der Gesellschaft auch abseits der „Ochsentour“ für Kandidaturen zu gewinnen – so kandidiert in meinem Nachbarwahlkreis der Brandenburger Generalstaatsanwalt für die SPD. Aber natürlich müssen sich unabhängige Kandidaten mit den Positionen der Partei identifizieren können, und entsprechendes gesellschaftliches Engagement sollten sie auch vorweisen können. Und dann gilt es für alle Interessenten, sich den Diskussionen und dem Auswahlverfahren in der Partei zu stellen. Dieser Weg ist intensiv und mühsam, wie ich Ihnen versichern kann – aber ein Abgeordnetenmandat ist wichtig genug, dass die Kandidatinnen und Kandidaten mit großer Sorgfalt ausgewählt werden sollten.
Und zu Ihrer Frage, weshalb Sie mich wählen sollten: Vergleichen Sie die Kandidatinnen und Kandidaten, folgen Sie mir auf Facebook, besuchen Sie meine Homepage und sprechen Sie mich direkt an – am Infostand, oder ich besuche Sie an der Haustür. Und ganz kurz: Weil ich freie Abgeordnete im von Ihnen beschriebenen Sinne sein will, Sie in mir eine mit Beruf und Familie mitten im Leben stehende Frau sehen, die die Problem der Vereinbarkeit von Beruf und Familie, Pflege und Ehrenamt kennt, einen besonderen Blick für die besonderen Themen und Biographien Ostdeutscher hat, in Platte genauso wie im Altbau zuhause ist und der die Förderung der regionalen Wirtschaft und insbesondere der Mittelständler besonders am Herzen liegt – und die Menschen mag.
Mit freundlichen Grüßen
Ihre Manja Schüle
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