Frage an Manja Schüle von Lars K. bezüglich Umwelt
Sehr geehrte Frau Schüle,
Deutschland kann seine Klimaziele nur durch schnellen Ausstieg aus der Braunkohle erreichen. Der Ausstieg aus der Atomenergie darf daher nicht zu einem Umstieg auf längeres Festhalten an Fossilenergie werden.
1. Halten Sie es für sinnvoll – ähnlich wie beim Atomausstieg – auch für jedes Kohlekraftwerk die endgültige Stilllegung gesetzlich festzuschreiben? Ja / Nein / mit Einschränkungen
Ggf. Erläuterung zu den Einschränkungen: ………………….
2. Bis wann sollte Ihrer Meinung nach das letzte Kohlekraftwerk vom Netz gehen?
Danke!
Mit freundlichem Gruß
L. K.
Sehr geehrter Herr K.,
vorneweg: Wir müssen in allen Bereichen Maßnahmen ergreifen, um die Klimaziele zu erreichen und wenn möglich im positiven Sinne zu übertreffen. Dabei müssen wir auch darauf achten, dass die Maßnahmen nachhaltig und sozial ausgewogen sind. Wir brauchen ein klimafreundliches Land, in dem alle Menschen an der energiepolitischen Neuausrichtung mitwirken und langfristig davon profitieren, und nicht nur die, die es sich finanziell leisten können. Das sicherzustellen ist zentrale Aufgabe des Bundes und dafür möchte ich mich im Deutschen Bundestag einsetzen. Ein richtiger Schritt für mehr Akzeptanz ist die Angleichung der Netzentgelte. Diese sollte aber schneller kommen, als derzeit geplant.
Ich halte es für sinnvoll, wenn der Bund konkret mit den jeweils betroffenen Ländern vereinbart, wie die Energiewende weiter gestaltet werden kann. Auf Initiative der SPD hat die Bundesregierung das Aktionsprogramm Klimaschutz 2020 auf den Weg gebracht. Damit soll die bestehende Lücke zum 2020-Klimaziel geschlossen werden. Das Aktionsprogramm ist das umfangreichste Maßnahmenpaket, das je eine Bundesregierung zum Klimaschutz vorgelegt hat. Damit wurde der Kohleausstieg sozialverträglich eingeleitet und die Investitionen in mehr Klimaschutz drastisch erhöht. Das Aktionsprogramm muss weiterhin konsequent umgesetzt werden. Es wird in der kommenden Legislaturperiode darum gehen, wie der Kohleausstieg im Konkreten ablaufen soll. Hierzu gehören neben Laufzeitplänen für die Kraftwerke eben auch Maßnahmen zur wirtschaftlichen Entwicklung der betroffenen Regionen. Gerade für Brandenburg ist das sehr wichtig, damit in der Lausitz dieser dort wichtige Wirtschaftszweig nicht ersatzlos wegbricht. Gleichwohl würde ich mir einen früheren Ausstieg aus der Braunkohle als derzeit beschlossen wünschen.
Verbunden mit dem Pariser Klimaabkommen hat sich Deutschland verpflichtet, bis 2050 weitestgehende Treibhausgasneutralität zu erreichen. Damit verbunden ist der Umstieg auf 100% erneuerbare Energien. Mit dem oben erwähnten Maßnahmenpaket der Bundesregierung wurden bereits erste Wegmarken gesetzt. Die weitere Entwicklung sollte der Bund aus meiner Sicht mit den Ländern konkret vereinbaren. Wie erwähnt, müssen dafür auch regional die wirtschaftlichen Voraussetzungen geschaffen werden.
Ich halte es für sinnvoll zunächst die Kraftwerke vom Netz zu nehmen, die bereits eine hohe Laufzeit erreicht haben und auch technisch nicht mehr auf der Höhe der Zeit sind. Ein konkretes Datum für das letzte und damit modernste Kohlekraftwerk in Deutschland kann ich Ihnen nicht nennen, aber es muss natürlich in diesem Zeitplan liegen. In jedem Fall müssen wir alles dafür tun, dass die wirtschaftlichen Gegebenheiten vor Ort ein möglichst frühes Abschließen der Energiewende ermöglichen.
Mit freundlichen Grüßen
Ihre Manja Schüle
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