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SPD
• 05.01.2018

(...) Ich stimme Ihnen zu, dass solche Fälle strafrechtlich geahndet werden müssen. Wenn seitens der Staatsanwaltschaft als Ermittlungsbehörde ein solches Ersuchen an den Bundestag herangetragen wird, werde ich für die Aufhebung der Immunität des Abgeordneten Maier stimmen. (...)

Frage von Hans-Jürgen B. • 31.08.2017
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SPD
• 13.09.2017

(...) die SPD hat für den Atomausstieg in Deutschland gestritten und ihn in der Rot-Grünen Bundesregierung gemeinsam mit den Grünen erfolgreich auf den Weg gebracht. CDU/CSU und FDP haben dann die Rolle rückwärts gemacht und sind erst nach Fukushima zur Besinnung gekommen. Leider hat uns dieses Hick-Hack von schwarz-gelb nun Milliarden gekostet, da die von eben jener Regierung eingeführte Brennelementesteuer vor Gericht kassiert wurde. (...)

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