Frage an Manja Schüle von Hans-Jürgen B. bezüglich Umwelt
Sehr geehrte Frau Dr.Schüle,
Deutschland und Tschechien haben bereits einen existierenden, bindenden Vertrag zur gegenseitigen Überprüfung der grenznahen AKW. Setzen Sie sich im Bundestag dafür ein, dass die Forderung unabhängiger Experten und der Change.org Petition „STOPPT TEMELIN – Gefährliche Schweißnähte untersuchen!“ von der Bundesregierung endlich zügig umgesetzt wird? Link:
www.change.org/p/bundesregierung-atomkraftwerk-temelin-i-sofort-abschalten
Sollte im AKW Temelin (Tschechien) ein Super-Gau passieren, so hätte das Auswirkungen auf die gesamte Bundesrepublik Deutschland, es müssten große Gebiete evakuiert werden, wegen großflächiger radioaktiver Verstrahlung!
MfG H. B.
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Sehr geehrter Herr B.,
die SPD hat für den Atomausstieg in Deutschland gestritten und ihn in der Rot-Grünen Bundesregierung gemeinsam mit den Grünen erfolgreich auf den Weg gebracht. CDU/CSU und FDP haben dann die Rolle rückwärts gemacht und sind erst nach Fukushima zur Besinnung gekommen. Leider hat uns dieses Hick-Hack von schwarz-gelb nun Milliarden gekostet, da die von eben jener Regierung eingeführte Brennelementesteuer vor Gericht kassiert wurde.
Aus dem Engagement für den Atomausstieg ergibt sich für mich ganz klar, dass sich dieser nicht auf Deutschland allein beschränken kann. Leider gibt es um Deutschland herum in unseren Nachbarländern viele alte und störanfällige Atommeiler, die ich lieber heute als morgen abgeschaltet sähe.
In diesem Zusammenhang unterstütze ich es, wenn Landesregierungen oder auch die Bundesregierung hier ihre Möglichkeiten für Stellungnahmen und Einwände nutzen, um mehr Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger zu erreichen. Ich muss Ihnen aber gestehen, dass ich keine Expertin für die entsprechenden Verfahren bin und vermag daher nicht einzuschätzen, ob die Forderungen der Petition durch die Bundesregierung so umgesetzt werden kann. Sollte dies möglich sein, würde ich das aber begrüßen.
Mit freundlichen Grüßen
Ihre Manja Schüle
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