Frage an Manfred Weiß von Hermann L. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen
Sehr geehrter Herr Dr. Weiß,
wie können Sie (oder Ihre Partei) über die lokale, bayernweite oder die Bundespolitik Einfluss nehmen, um das "flache Land" endlich auch an die DSL-Infrastruktur anzuschließen?
Hierzu wurden meine und inhaltsgleiche 20 Petitionen gestellt, die bereits im letzten Jahr an den Bundestag ergingen. Dann aber mit einer vollkommen falschen Sichtweise abgelehnt!
Ist es nicht sehr verwunderlich, dass wir unten (auf kommunaler und Landesebene!) um Dinge kämpfen, die der Gesetzgeber aber ablehnt???
Ist es nicht offensichtlich, dass hier zuerst der Gesetzgeber dringenden Handlungsbedarf hätte? Statt immer wieder über Wahlgeschenke und sonst. "Goodies" den Bürger ruhig zu stellen?
Würde nicht eine "Pflicht für den Anbieter" zu einer Mindestbandbreite (z.B. 1 MBit/sec statt 56 kBit) im Gesetz reichen? Die Schweiz schafft das. Warum nicht wir in D???
Ich bitte Sie und jeden anderen Leser, die Antwort zu meiner (und 20 anderen gelichlautenden) Petitionen zum DSL-Anschluss sehr genau zu lesen.
Link:
http://www.fw-bayern.de/fileadmin/fw/mittelfranken/roth-land/roth/pdf-Dokumente/DSL_Petition.pdf
Ihre anschließenden Aktionen interessieren mich dann sehr!
mfg
H.Lorenz
PS: Unser Antrag in der Kommune schmort seitdem weiter??!!
Sehr geehrter Herr Lorenz,
auch ich halte eine landesweite Versorgung mit DSL -Anschlüssen für unbedingt erforderlich.
Nachdem wir gestern Abend das Thema gemeinsam mit Staatsminister Eberhard Sinner ausführlich erörtert haben, gehe ich davon aus, dass sich Ihre Fragen dadurch erledigt haben.
Ich bin mir aber sicher, dass wir auch weiterhin im persönlichen Kontakt bleiben werden.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Manfred Weiß
Weitere Fragen an Manfred Weiß
(...) ich kenne die Arbeit des Jugendamtes Roth seit vielen Jahren als Abgeordneter wie als Kreisrat und kann Ihre globalen Vorwürfe nicht nachvollziehen. (...)
(...) Die Kürzungen im Doppelhaushalt 2003/04 wurden für erforderlich gehalten, um bis zum Jahre 2006 einen Staatshaushalt ohne Neuverschuldung zu erreichen. (...) Die Entscheidung darüber trifft der neu gewählte Landtag im nächsten Doppelhaushalt. (...)
(...) auch ich halte die Breitbandverkabelung für einen wichtigen Schritt zur Verbesserung der Infrastruktur. Darum wird eine flächendeckende Versorgung vom Freistaat Bayern vorangetrieben und finanziell unterstützt. (...)
(...) Ich habe so vor fünf Jahren die Möglichkeit gehabt, den dringend notwendigen Bau der Frauenhaftanstalt in München auf den Weg zu bringen, -eine Maßnahme, die sonst frühestens im Jahre 2013 hätte begonnen werden können. (...)