Frage an Manfred Weiß von Michael K. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen
Sehr geehrter Herr Dr. Weiß!
Ich bin öfters von München nach Augsburg unterwegs. Dort wird die A 8 ausgebaut. Finanziert wird das von Privatfirmen, die dann Anteile aus dem Mautaufkommen erhalten, bis der "Kredit" mit Zinsen dann abbezahlt ist. Diese Form der Finanzierung wird auch von der CSU als Durchbruch angesehen.
Meiner Meinung nach ist das eine Verschwendung von Steuergeldern. Im Endeffekt kostet die Autobahn dann das 3fache, als was sie gekostet hätte, wenn sie der Staat gleich selbst, auch wenn er dazu Kredite aufnehmen muß, gebaut hätte. Für Gottes Lohn macht die Privatwirtschaft nichts, kann sie ja auch gar nicht und soll sie ja auch nicht.
Wie stehen Sie zu dieser Art von Finanzierung?
Mit freundlichen Grüßen
Michael Kornprobst
Sehr geehrter Herr Kornprobst,
ich stehe einer solchen Finanzierung sehr zurückhaltend gegenüber, auch wenn ich als Justitzminister selbst ein staatliches Projekt durch einen privaten Partner durchführen habe lassen. Es ist richtig, dass eine solche Finanzierung teuerer ist, als wenn es der Staat selbst machen würde. Der Vorteil ist aber, dass man dadurch eine Maßnahme schnell durchführen kann, für die sonst auf Jahre keine Mittel im Haushalt bereit stünden.
Ich habe so vor fünf Jahren die Möglichkeit gehabt, den dringend notwendigen Bau der Frauenhaftanstalt in München auf den Weg zu bringen, -eine Maßnahme, die sonst frühestens im Jahre 2013 hätte begonnen werden können.
Trotzdem sollte man, wie Sie zurecht darauf hinweisen, bei dieser Art der Finanzierung äußerst zurückhaltend sein.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Manfred Weiß
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