(c) Nikky Meier
(...) Ein Rechtsanspruch auf tabakfreie Atemluft würde aber faktisch dazu führen, dass man jegliches Rauchen verbieten müsste. Das halten wir für unverhältnismäßig und denken auch, dass für derartige Regelungen nicht die europäische Ebene zuständig sein sollte, sondern dass man sie national oder wie bei uns in Deutschland auf Länderebene treffen sollte. (...)
(...) Die Umweltbelastung durch Zigarettenstummel wird tatsächlich häufig unterschätzt. Ein Pfandsystem für Zigaretten, wie von Ihnen vorgeschlagen, wäre aber ein sehr umständlicher Weg. Für uns setzt die Müllvermeidung schon einen Schritt früher an: Wir wollen mehr Aufklärung und v.a. (...)
(...) Fracking hat in den USA einen regelrechten Boom ausgelöst, mit nun immer mehr abzusehenden massiven Auswirkungen auf die Umwelt. Dieser US-amerikanische Ansatz kann natürlich für uns in Europa kein Vorbild sein. (...)
(...) Komplexe Sachverhalte können oft nicht einfach auf solche Fragen reduziert werden. Es bedarf dann oftmals einer schwierigen Kompromissfindung, die mit dem Instrument der direkten Demokratie kaum möglich ist. Hier hat sich unsere repräsentative Demokratie aber in den vergangenen Jahrzehnten sehr bewährt. (...)
(...) Bzgl. Ihrer Frage zu möglichen zukünftigen EU-Erweiterung ist festzuhalten, dass hierfür sämtliche Beitrittsvoraussetzungen ohne Abstriche erfüllt werden müssen. Bei den gegenwärtigen Anwärterstaaten gehen wir im Moment nicht davon aus, dass in den nächsten fünf Jahren ein Beitritt möglich ein wird (...)
