Frage an Manfred Weber von Yvonne H. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Weber,
in den vorgefertigten Themen habe ich leider nichts entsprechendes gefunden, denn anscheinend ist in der EU Tierschutz ein untergeordnetes Thema.
Meine Frage an Sie: Ist es wahr, dass in Rumänien Fangprämien für Hunde gezahlt werden aus EU-Mitteln? 25 Euro für jeden Hund, egal wie er getötet wurde? Ich bin auf mehrere Seiten im Internet gestoßen, die diesen grausamen Fangmethoden zeigen. Darauf wird grausames gezeigt und geschildert. Nicht nur, dass es passiert, sondern es sollen zwischen 2001 und 2008 auch angeblich 20 Millionen Euro geflossen sein zum Großteil aus EU Steuergeldern. Ich habe mich bisher nur über diese Praktiken im asiatischen Raum ärgern müssen, aber das ein Land in der EU sein darf, dass Hunde grauenvoll abschlachtet und dafür auch noch Gelder aus der EU beigesteuert bzw. über Umwege auch deutsche Steuergelder verbraten werden ist mir unbegreiflich. Es soll auch noch in den nächsten Wochen ein umstrittener Gesetzentwurf verabschiedet werden, der die Tötung von 3 Millionen Hunden zur Folge hat.
Ich möchte Sie bitten, diesem Umstand nachzugehen und zu erklären. So ein Land hat in meinen Augen nichts in der EU verloren und wenn schon, dann nicht auch noch für solche Grausamkeiten belohnt werden. Mit solchen Praktiken wird der menschenunwürdige Umgang mit Lebewesen noch bezahlt und gefördert. Mfg Yvonne Höhne
Sehr geehrte Frau Höhne,
vielen Dank für Ihre Anfrage! Mit Freude nehme ich Ihr Engagement in Bezug auf europäische Themen zur Kenntnis und kann Ihre Ablehnung der Tötung von Straßentieren in Rumänien nachvollziehen und unterstützen. Diesen Standpunkt habe ich durch die Unterzeichnung der Erklärung von Europaabgeordneten zum Management der Hundepopulation in der Europäischen Union öffentlich bekräftigt.
Leider hat der Tierschutz innerhalb der EU nicht den Stellenwert, den das Europäische Parlament für dieses Thema einfordert. Dies liegt zunächst einmal daran, dass der Tierschutz kein eigenes Politikfeld innerhalb der EU darstellt und somit immer im Zusammenhang mit anderen Aspekten behandelt wird. Allerdings hat sich bezüglich des Tierschutzes in der nahen Vergangenheit einiges getan. Das Europäische Parlament hat zum Beispiel eindeutig gefordert, dass Tiere unter die Formulierung der "fühlenden Wesen" des Artikels 13 des Vertrages von Lissabon fallen müssen. Die eingangs erwähnte Erklärung wurde fraktionsübergreifend von Abgeordneten unterzeichnet und wird in naher Zukunft der Europäischen Kommission vorgelegt. Über die Umsetzung des Lissabon-Vertrages hinausgehend, wird darin eine europaweite Strategie zum Umgang mit Hunden gefordert. Diese soll unter anderem eine verpflichtende Registrierung aller Hunde, Gesetze gegen Tierquälerei und veterinärrechtliche Verfahren umfassen.
Darüber hinaus hat das Parlament im Jahre 2008 mit überwältigender Mehrheit verlangt, dass der Tierschutz zukünftig in den Verantwortungsbereich der EU gerückt werden sollte. Diese Initiative setzte die Kommission in eine Tiergesundheitsstrategie um, die als politisches Programm bis zum Jahre 2013 zu verstehen ist. Auf Anraten des Europäischen Rates hat die Kommission angekündigt, ihre Tierschutzstrategie mit Fokus auf den Schutz von Hunden und Katzen noch im Dezember dieses Jahres neu auszurichten.
Dennoch bleibt es dabei, dass sich Heimtiere und somit auch Streunertiere der Zuständigkeit der EU entziehen. Zwar hat die Europäische Kommission die Erstellung der Richtlinien für den Umgang mit streunenden Tieren der Nichtregierungsorganisation Animal Health aktiv unterstützt, aber ein direkter Einfluss auf einzelne Länder kann auf Basis dieser nicht geltend gemacht werden. Die Behauptung, die EU finanziere und belohne somit das Töten rumänischer Streunerhunde, entspricht nicht den Fakten. In diesem Zusammenhang werden im Internet anscheinend Gerüchte verbreitet, die jeglichen wahren Kern entbehren.
Mit freundlichen Grüßen
Manfred Weber
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