Weitere (dringliche und schnelle) Zuweisung von Bundesmittel für die Wohnraumförderungsprogramme der Länder möglich?
Sehr geehrter Herr Todtenhausen,
nahezu alle Bundesländer benötigen für deren Wohnraumförderungsprogramme dringend weitere Unterstüzung vom Bund.In vielen Ländern sind die Programm bereits überzeichnet, es kommt bereits zum völligen (Förder-) stopps. Die Erteilung von Förderzuschüssen sind für die Vorhaben im geförderten Wohnungsbau unerlässlich. Auch für die damit verbundenen konjunkturbeeinflussenden Gewerke, wie Handwerk und Mittelstand ist es von elementarer Bedeutung zu wissen, mit welchen Aufträgen sie rechnen können. Auch müssen Materialien, mit teils langen Lieferzeiten bestellt werden. Das ist aber nur möglich, wenn auch Aufträge erteilt werden. Und Aufträge können erst erteilt werden, wenn die Föderbescheide ausgereicht werden. Sehen hier Sie als Sprecher AG Handwerk der FDP eine Möglichkeit den Ländern jetzt schnell weitere Mittel zur Verfügung zu stellen? Es sollte ja für alle Akteure in diesem Sektor Klarheit und Verlässlichkeit für 2024 bestehen.
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Sehr geehrter Herr S.,
vielen Dank für Ihre Nachricht und Ihren Hinweis auf die Herausforderungen in der Wohnraumförderung. Uns ist bewusst, dass bezahlbarer Wohnraum sowie stabile und verlässliche Rahmenbedingungen für die Bau- und Handwerkswirtschaft zentrale Säulen für die gesellschaftliche und wirtschaftliche Stabilität sind.
In Deutschland sehen wir derzeit jedoch große Herausforderungen im Wohnungsbau, die u.a. durch gestiegene Bauzinsen, Materialengpässe sowie durch immer höhere Baukosten und komplizierte Vorschriften verstärkt werden. Ich stimme Ihnen vollkommen zu: Was wir jetzt dringend benötigen, sind mutige und entschlossene Maßnahmen, die den Wohnungsbau wieder ankurbeln. Leider waren diese mit dem aktuellen Kanzler und der Bauministerin nicht umsetzbar. Der Bund unterstützt die Länder finanziell nach Kräften bei der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum und hat z.B. dafür im Rahmen des Bundeshaushalts bis 2027 über 18,15 Milliarden Euro bereitgestellt. Nur durch eine gemeinsame Anstrengung von Bund, Ländern und Kommunen werden wir den Wohnraummangel in Deutschland bekämpfen können und die Bauwirtschaft sowie die dazugehörigen Berufsgruppen aus dem Auftragstief holen.
Wir möchten allerdings betonen, dass langfristig nicht allein zusätzliche Fördermittel die Lösung sein können. Stattdessen braucht es dringend strukturelle Verbesserungen, wie die Entbürokratisierung der Bauvorgaben, schnellere Genehmigungsverfahren und mehr Digitalisierung. Leider sind die notwendigen Hausaufgaben im Wohnungsbau bislang noch nicht gemacht: Während die Baukosten stetig steigen, treiben insbesondere SPD und Grüne immer neue ideologischen Vorschriften und höhere Baustandards voran. Dies erschwert die Situation weiter und führt dazu, dass die Bautätigkeit in allen Bereichen spürbar zurückgeht. Dies bereitet mir als Handwerker und damit persönlich Betroffener große Sorgen. Es muss dringend was passieren, so können wir durch gezielte Maßnahmen zur Entlastung von Bauherren, Handwerkern und dem Mittelstand Planungs- und Investitionssicherheit schaffen, ohne dauerhaft auf neue Finanzhilfen angewiesen zu sein.
Mit freundlichen Grüßen
Manfred Todtenhausen