Sehr geehrter Herr Todtenhausen, warum vereinbart die Ampel nicht, dass die Steuermehreinnahmen aufgrund der hohen Inflation direkt für den Ausbau der Erneuerbaren und des ÖPNV verwandt werden?
Die inflationsbedingten Steuermehreinnahmen könnten direkt in einen Fonds überführt werden, der z.B. einen festgelegten Prozentsatz des Einlagekapitals, z.B. 30 %, in Kommanditgesellschaften investiert, die den Bau von Anlagen, die den erneuerbaren Energien zuzuordnen sind, finanzieren. Das würde den Ausbau beschleunigen, würde die Energiepreise senken und wäre für den Staat zudem rentabel. Außerdem würde es helfen, die Inflation, die ja vor allem von den Energiepreisen getrieben wird, wieder zu senken. Weitere 30 % könnten z.B. in die Bildung fließen, die in Deutschland stark unterfinanziert ist und die noch unter den Nachwirkungen der Schulschließungen durch die Pandemiebekämpfung steht. Das deutsche Bildungsdesaster wird den Fachkräftemangel noch verschärfen und ist eines der größten Zukunftsprobleme Deutschlands. Das restliche Geld könnte man in den Ausbau des ÖPNV und in bezahlbare Ticketpreise investieren.
Sehr geehrter Herr K.,
herzlichen Dank für Ihre Frage zur Verwendung der erwarteten Steuermehreinnahmen.
Wie sie richtig ausführen, hat die aktuelle Steuerschätzung gerade auf Grund der hohen Inflation Bund, Ländern und Gemeinden für die nächsten Jahre höhere, zusätzliche Einnahmen vorausgesagt.
Dies bedeutet aber nicht nur, dass die Bürgerinnen und Bürger mehr Steuern zahlen werden, sondern auch höhere Preise für alle Waren und Dienstleistungen entrichten müssen. Das führt bei vielen Menschen dazu, dass sie ihre Ersparnisse aufbrauchen müssen und keine Ersparnisse mehr aufbauen können. Als Freie Demokraten halten wir es in solch einer Situation nicht für geboten darüber nachzudenken, wie wir diese zusätzlichen Einnahmen schnellstmöglich ausgeben können, sondern wie wir die Bürgerinnen und Bürger entlasten können.
Im Bereich der Sozialleistungen ist dies nun geplant und führt auch bei weiter steigenden Preisen zu höherer staatlicher Unterstützung. Das gleiche wollen wir auch für berufstätige Menschen erreichen. Daher hat Finanzminister Christian Lindner bereits einen konkreten Vorschlag zur Entlastung vorgelegt.
Und so verlockend volle Kassen für die Politik sein können. Jedes Jahr erleben wir in den Haushaltsberatungen, dass es bei Politik auch um die Entscheidung über Schwerpunkte und um das Ringen um einen effizienten Mitteleinsatz geht.
Mit freundlichen Grüßen
Manfred Todtenhausen
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Das Energieproblem Deutschlands und von Teilen der EU besteht darin, dass Vladimir Putin die Gaslieferung seit Sommer letzten Jahres als Waffe benutzt, um uns dazu zu erpressen, seinem Überfall auf die Ukraine tatenlos zuzuschauen.
Jedes Jahr erleben wir in den Haushaltsberatungen, dass es bei Politik auch um die Entscheidung über Schwerpunkte und um das Ringen um einen effizienten Mitteleinsatz geht
Ich werde der Frage nachgehen und diese schnellstmöglich beantworten