Was spricht dagegen, dass der "Arbeitskreis Erfahrungsaustausch in der technischen Fahrzeugüberwachung" aus dem Verkehrs-Ministerium seine Entscheidungen veröffentlicht?
Sehr geehrter Herr Todtenhausen,
dieses Thema betrifft viele Motorrad-Fahrer, und irritiert mich als politisch denkender Bürger.
Der Bundesminister für Verkehr unterhält einen "Arbeitskreis Erfahrungsaustausch" (AKE), der Details für die Arbeit von Prüforganisationen ausarbeitet, die KFZ-HUs durchführen - TÜV, Dekra, KÜS etc.
2019 trat für Motorräder eine neue EU-Verordnung auf, wonach Kräder vor EZ 2000 (d.h. ohne EG-Betriebserlaubnis) nur mehr jene Reifen nutzen dürften, die in der BE genannt sind.
Diese Reifen-Typen sind nach 20 Jahren ja nicht mehr verfügbar. Es soll also nun _jeder_ Reifen per Einzel-Abnahme einzutragen sein - ein rein bürokratischer Akt, der zigtausende Fahrer betrifft.
Der o.g. AKE hatte 2021 dann klargestellt, dies sei ein MIssverständnis, wie ein (KÜS-) Prüfer berichtete. TÜV und Dekra wissen davon aber nichts.
Wie kann es sein, dass so weitreichende Entscheidungen geheim bleiben?
Das BMFV habe ich 2x angeschrieben - ohne Antwort.
MfG / Bernd B.
Sehr geehrter Herr B.,
als Wuppertaler Abgeordneter antworte ich Ihnen natürlich gerne auf Ihre Frage. Vertiefte Informationen können Ihnen aber sicherlich am ehesten die Kollegen aus dem Verkehrsausschuss rund um unseren verkehrspolitischen Sprecher Bernd Reuther geben.
Soweit mir bekannt ist, ist der "Arbeitskreis Erfahrungsaustausch in der technischen Fahrzeugüberwachung" (Kurz: AKE) eine Runde der Prüforganisationen, organisiert vom Kraftfahrtbundesamt. In der Runde sitzen also gerade die Verantwortlichen der Prüforganisationen zusammen und tauschen sich über problematische Einzelfragen aus. TÜV und DEKRA sind als wesentlicher Teil des Arbeitskreises. Die Meinungsfindung findet also nicht ohne sie statt, sondern sie wird gerade von den Prüforganisationen vorgenommen.
Wenn also einzelne Prüfer vor Ort nicht genügend Informationen haben, kann ich von hier aus nur auf ein internes Problem der jeweiligen Prüforganisation schließen. Die von Ihnen beschriebene Problematik der Motorradreifen ist ja auch in vielen Internetforen breit diskutiert worden. Sollte es ganz konkret vor Ort noch Probleme geben, dass eine lokale Prüforganisation bei uns im Bergischen Städtedreieck diese Empfehlung des AKE nicht umsetzt, geben Sie gerne meinem Büro direkt Bescheid.
Mit freundlichem Gruß
Manfred Todtenhausen
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