Frage an Manfred Todtenhausen von Elena B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Todtenhausen,
wie stehen Sie zu der geplanten Verschärfung des Polizei-Gesetzes auch in NRW und zu der damit verbundenen Aufgabe von Freiheit zugunsten einer vermeintlichen Sicherheit, die Vermischung von polizeilichen und nachrichtendienstlichen Tätigkeiten, die Wegbereitung für Racial Profiling, da Menschen ohne konkreten Verdacht gestoppt und untersucht werden dürfen, die Ausweitung der Videoüberwachung und eine präventive Ingewahrsamnahme von bis zu einem Monat?
Ihre Partei sieht diese Beschneidung der Bürgerrechte ja kritisch. - Was werden Sie tun, um die Freiheit, die gleichberechtigten Bewegungsmöglichkeiten und die politische Teilhabe aller Einwohner*innen in NRW zu schützen und weiterhin zu ermöglichen?
Vielen Dank für Ihre Antwort!
Sehr geehrte Frau B.,
die Entscheidung über das Polizeigesetz NRW liegt in der ausschließlichen Zuständigkeit des Landtages NRW, so dass ich Ihnen empfehlen würde, sich an Marcel Hafke, unseren Wuppertaler FDP-Landtagsabgeordneten und stellv. Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion NRW, zu wenden.
Aber eine persönliche Antwort kann ich Ihnen natürlich auch gerne geben:
Zu dem von NRW-Innenminister Herbert Reul vorgelegten Entwurf des Gesetzes hat es ja eine ausführliche Sachverständigenanhörung gegeben. Ich begrüße es sehr, dass die NRW-Koalition jetzt nicht einfach den Reul-Vorschlag durchboxt, sondern sich die Zeit nimmt, die Sachverständigenanhörung auszuwerten und bei Bedarf den Gesetzentwurf nachzubessern. Unser NRW-Fraktionsvorsitzender Christoph Rasche hat gegenüber der WZ ja bereits erklärt, dass und wo er Nachbesserungsbedarf sieht: http://www.wz.de/home/politik/nrw/polizeigesetz-fdp-will-noch-mal-reden-1.2697962
Ich bekomme in sehr vielen Gesprächen mit Wuppertalerinnen und Wuppertalern mit, dass das subjektive Sicherheitsgefühl in den letzten Jahren leider auch in unserer Stadt sehr gelitten hat. Ein mangelndes Sicherheitsgefühl schmälert dabei nicht einfach nur die persönliche Lebensqualität, sondert zerstört gesellschaftlichen Zusammenhalt. Und gerade um eine gleichberechtigte Bewegungsmöglichkeit und gesellschaftliche Teilhabe aller Einwohnerinnen und Einwohner zu erhalten und wieder zurück zu gewinnen, ist es meines Erachtens notwendig, auch die Befugnisse der Polizei immer wieder zu überprüfen und den aktuellen Bedürfnissen anzupassen.
Ich bin mir sehr sicher, dass die NRW-Koalition das am Ende mit Augenmaß abwägen und beschließen wird.
Mit freundlichem Gruß
Manfred Todtenhausen
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