Frage an Manfred Todtenhausen von Uwe F. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr F.,

gerne beantworte ich Ihre Fragen.

1, Dieselfahrverbote
Lehnen wir ab. Es ist die Pflicht der Autoindustrie Fahrzeuge auf den Markt zu bringen, welche die Anforderungen des Gesetzgebers erfüllen. Dieselkäufer sind unter dem Vorwand zum Kauf gedrängt worden, dass ihre Fahrzeuge den Umweltkriterien entsprechen. Jetzt dieses auf Kosten der Käufer auszutragen, halte ich für falsch. Eine Nachrüstung, also nicht nur ein Softwareupdate, muss von den Herstellern übernommen werden. Mindestens bei Fahrzeugen mit Euro 5 und höher.

2, CETA und TTIP
Eine große Chance für ein Exportland wie Deutschland. Allerdings muss der Bundestag zustimmen und die Verträge nach Fertigstellung veröffentlicht werden.

3, Maut für PKW
Keine Maut für PKW und Motorräder.

4, Mindestlohn
Mindestlohn ja, aber verhandelt von den Tarifparteien. Der Staat ist ein schlechter Tarifpartner. Hierbei sind aber geografische Unterschiede und berufsspezifische Unterschiede zu berücksichtigen.

5, Bürgerbeteiligung durch Volksabstimmungen
Sehr gerne auf kommunaler- und Landesebene. Auf Bundesebene zu aufwendig, da die wenigsten Fragen mit ja oder nein beantwortet werden können. Expertenanhörungen durch die Bürger wären kaum möglich.

Mit freundlichen Grüßen

Manfred Todtenhausen