Frage an Manfred Todtenhausen von Susanne S. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Todtenhausen,
wie Ihnen bekannt sein müsste, belegte Wuppertal im letzten Jahr im NRW-Vergleich nach Dortmund und vor Düsseldorf Platz 2 bei den rechtsextremen Straftaten. Der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus (für den gesamten Regierungsbezirk Düsseldorf) droht nun das Aus, wenn das Bundesfamilienministerium die Mittel (51.000 EUR/Jahr im Rahmen des Programms "Toleranz fördern - Kompetenz stärken") streicht.
Wie stehen Sie zur Bekämpfung des Rechtsextremismus? Sollte die Mobile Beratung nicht weiter fortgeführt werden? Wie werden Sie sich ggf. dafür einsetzen?
Mit freundlichen Grüßen
Susanne Sperling
Sehr geehrte Frau Sperling,
vielen Dank für Ihre Fragen!
Selbstverständlich müssen wir unsere Demokratie und unsere Gesellschaft vor Extremismus jedwelcher Art schützen! Es ist daher sinnvoll, dass Bund, Länder und Kommunen ihr Engagement für ein demokratisches Zusammenleben bündeln und gemeinsame Handlungsstrategien entwickeln.
Das Programm "Toleranz fördern - Kompetenz stärken" mit über 170 lokalen Aktionsplänen, 50 Modellprojekten und landesweiten Beratungsnetzwerken gegen Rechtsextremismus wird auch im Jahr 2013 weitergeführt. Dafür stehen insgesamt 24 Millionen Euro zur Verfügung. Dazu kommt das Programm "Initiative Demokratie stärken" mit 25 Modellprojekten und drei Forschungsvorhaben, das sich mit dem Linksextremismus und dem islamischen Fundamentalismus befasst. Für dieses Programm stehen 4,67 Millionen Euro zur Verfügung. Nicht vergessen werden darf auch das BIKnetz (Präventionsnetz gegen Rechtsextremismus), das im Dezember 2012 gestartet ist. Insgesamt stellte der Bund 2012 und 2013 je 29 Millionen Euro für Maßnahmen zur Stärkung von Vielfalt, Toleranz und Demokratie zur Verfügung. Von einer Kürzung der Mittel kann also nicht gesprochen werden. Es liegt aber in der Natur der Sache, dass einzelne Modellprojekte auch einmal auslaufen, da es das Grundgesetz dem Bund in diesem Bereich lediglich erlaubt, Modellprojekte zu fördern.
Im Finanzplan des Bundes sind auch für die Jahre 2014, 2015 und 2016 Mittel in Höhe von jährlich 29 Millionen Euro für Maßnahmen zur Stärkung von Vielfalt, Toleranz und Demokratie ausgewiesen. Da Zuwendungsbescheide für die Projekte in den beiden Bundesprogrammen "Toleranz fördern - Kompetenz stärken" und "Initiative Demokratie stärken" jährlich ausgesprochen werden und die erforderlichen mehrjährigen Verträge für die laufende Förderperiode bereits in den Vorjahren geschlossen wurden, sind darüber hinausgehende Verpflichtungsermächtigungen nicht erforderlich.
Aus meiner Sicht besteht kein Grund zur Sorge, dass die Mittel zur Bekämpfung des Extremismus jedwelcher Form abgesenkt würden.
Mit freundlichen Grüßen
Manfred Todtenhausen
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