Frage an Manfred Rouhs von Sven B. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Rouhs,
1) wie stehen Sie zu den Ausschreitungen beim DFB-Pokalspiel des BFC Dynamo gegen den 1. FC Kaiserslautern?
2) Wie bewerten Sie in diesem Zusammenhang die "Rechtslastigkeitigkeit" des BFC und seiner Fans?Schließlich lässt sich der BFC auf seiner website sogar von bekanntermaßen rechten Unternehmen, Shops etc. sponsern?
3) Sollte Ihre Partei in Regierungsverantwortung kommen: Welche Schritte gedenken Sie, gegen rechte Fans und gegen die offene Verknüpfung des BFC mit rechten Shops wie hoolywood vorzunehmen?
MfG
Sehr geehrter Herr Brader,
zu 1.): Ausschreitungen dieser Art sind Fälle gewöhnlicher Kriminalität und haben weder etwas mit Sport, noch mit Politik zu tun. Die Täter müssen zeitnah und spürbar bestraft werden.
Andererseits sind Fußballfans keine Verbrecher. Pauschale Verdächtigungen gegen Fanclubs helfen nicht weiter. Die Clubs sollten vielmehr verstärkt in die Gewaltprävention einbezogen werden.
Zu 2.): Rechte oder linke Tendenzen bei Fußball-Fanclubs sind grundsätzlich vom Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt, solange sie nicht in strafbare Handlungen oder in die Vorbereitung solcher Handlungen einmünden. Diesbezüglich haben Polizei und Justiz Neutralität gegenüber allen politischen Lagern zu wahren.
Zu 3.): Falls diese Vertriebe Medien mit strafbaren Inhalten anbieten würden, wäre es nötig, Strafverfahren einzuleiten. Ein pauschales Vorgehen der Staatsorgane gegen rechte oder linke Fans steht dagegen im Widerspruch zu den Werten des Grundgesetzes, das die Organe des Staates - also insbesondere Polizei, Justiz und Regierung - zur politischen Neutralität verpflichtet.
Mit freundlichen Grüßen
Manfred Rouhs
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Sehr geehrter Herr Kanngießer,
Sehr geehrter Herr Kanngießer,
Sehr geehrter Herr Schellenberg,
Ihre beileidigende Anrede entlarvt bereits, daß es Ihnen nicht um eine sachliche Auseinandersetzung geht, schon gar nicht mit Berliner Landesthemen.
Sehr geehrter Herr Schellberg,