Frage an Manfred Rickmeyer von Eberhard P. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen

Sehr geehrter Herr Paul!
Vielen Dank für Ihre Anfrage über die staatlichen Monopole Wasser, BSR und Schornsteinfeger.
Zunächst verweise ich auf unser Parteiprogramm unter Position 4:
(www.DieCouragierten.de/parteiprogramm.htm): Weitgehende Abschaffung der staatlichen und halbstaatlichen Monopole.
Das Schornsteinfegermonopol gehört vollständig abgeschafft. Es ist eine Volksabzocke für nutzlose Scheindienstleistungen. Dabei werden von den Schornsteinfegern Daten des Bürgers an die Behörden übermittelt, die für den Bürger nicht transparent sind.
Bei den Wasserwerken als Grundversorgung bin ich etwas zurückhaltender mit einer Privatisierung. Diese ist nur dann sinnvoll, wenn für genügend Wettbewerb gesorgt wird. Denkbar ist aber auch ein Staatsbetrieb, der nicht gewinnorientiert aber nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen geführt wird. Was in jedem Fall nicht geht, dass die Wasserwerke eine Zwitterstellung einnehmen, privat im staatlichen Besitz, und durch Lizenzen und Sonderabgaben entstehende zusätzliche Belastungen des Staates der Wasserpreis ins uferlose steigt und durch diese Vorgehensweise „hinterlistige Steuern“ erzeugt werden. Durch diese zweifelhaften Besitz-Konstruktionen werden die Rechte des Bürgers an Monopolbetrieben und die Pflichten des Staates (z. B. öffentliche Kontrolle der Gebührenhöhe und Billigkeit nach § 315 BGB) ausgehebelt.
Hier wird eine klare Gestaltung der Besitzverhältnisse von den Couragierten angestrebt, so dass der Bürger für einen mäßigen Preis sein Wasser bekommt.

Bei der Berliner Stadtreinigung, ein Betrieb mit einem zweifelhaften Management, steht einer Privatisierung nichts entgegen und jeglicher Zwang, sich dieses Betriebes bedienen zu müssen ist zu untersagen. Hier lässt sich genügend Wettbewerb aufbauen.
Geradezu untragbar ist es bei der BSR, dass der Berliner Senat die betriebsbedingte Kündigung für 10 Jahre ausgeschlossen hat. Gerade bei der BSR, die zu viele Mitarbeiter hat, die nicht erforderlich sind (Siehe z B. Pressemitteilungen über eine Überbesetzung des Kantinenpersonals.) Das Personal der Müllabfuhr zeichnet teilweise sich durch Frechheiten und Kunden Unfreundlichkeit aus, was sich nur ein Betrieb ohne Wettbewerb leisten kann. Mit freundlichen Grüßen
M. Rickmeyer