Frage an Manfred Palmen von Rebekka H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Hallo Herr Palmen,
Seit einiger Zeit beschäftige ich mich jetzt mit dem Thema, ob es Sinnvoll ist Volksentscheide auf Bundesebene möglich zu machen.
Die CDU/CSU ist gegen diese Möglichkeit.
Die Befürworter von mehr direkter Demokratie argumentieren, dass die Möglichkeit von Volksabstimmungen mehr Transparenz und einer größeren Akzeptanz von politischen Entscheidungen führen kann.
Wie ist Ihre persönliche Meinung zu diesem Thema?
Sehen Sie eine andere Möglichkeit den Graben zwischen Politik und Bevölkerung wieder zu schließen?
Besteht vielleicht die Möglichkeit, dass die CDU gerade verpasst in eine wichtige Diskussion einzusteigen? Nämlich die „wie“ Volksentscheide auf Bundesebene gestaltet werden müssen?
Über eine Antwort würde ich mich sehr freuen
Liebe Grüße
Rebekka Hüls
Sehr geehrte Damen und Herren!
In Anlage übersende ich auf die bei Ihnen gestellte Frage von F. R. H. zum Thema "Demokratie und Bürgerrechte" vom 26.01.2012 zwei Unterlagen, aus denen Sie ersehen können, dass die CDU/CSU durchaus bestrebt ist, zukünftig mehr Bürgerbeteiligung zu ermöglichen, jedenfalls bei der Planung von Infrastrukturprojekten (siehe FAZ vom 12.01.2012) und weitere Reformvorschläge in einem aktuellen Aufsatz von RA Dr. Alexander Schink.
Ich selbst schließe mich den Vorschlägen des Bundesinnenministers an.
Mit freundlichen Grüßen an Frau Hüls
Ihr
Manfred Palmen MdL
Weitere Fragen an Manfred Palmen
(...) Die steuerliche Berücksichtigung von Krankenversicherungsbeiträgen und von Rückerstattungen ist bundesgesetzlich geregelt. Als Sprecher der CDU-Fraktion im Unterausschuss "Personal" des Haushalts- und Finanzausschusses werde ich das Thema dennoch bei Gelegenheit zur Sprache bringen. (...)
Sehr geehrte Damen und Herren!
Die von Herrn Arnold gestellte Frage beantworte ich wie folgt:
(...) Genehmigungsbehörde für die Loveparade war die Stadt Duisburg. (...)
(...) Eine Schienenverbindung zwischen Kleve und Nijmegen sehe ich allenfalls als Straßenbahnverbindung, aber nicht als Eisenbahnverbindung, weil Sie Niemanden finden werden, der die hohen Betriebskosten einer solchen bei nicht einmal 2% Deckungsgrad aus Benutzungsentgelten bezahlen wird. (...)