Frage an Manfred Palmen von Matthias W. bezüglich Staat und Verwaltung
Sehr geehrter Herr Palmen,
gehen Sie auch wie ich davon aus, dass der Entzug der Katastrophenschutzzuständigkeit der Bezirksregierungen im Rahmen der Rüttgerschen Verwaltungsstrukturreform das Verbot der Loveparade in Duisburg durch die Bezirksregierung Düsseldorf und eine effektive Hilfe bei der Katastrophe unmöglich gemacht hat und damit kausal für die Katastrophe war?
Der Bundesinnenminister Thomas de Maiziere fordertnach dem Unglück nunmehr eine Landeszuständigkeit gegenüber überforderten Kommunen. Genau das wäre durch ein Unterbleiben der Rüttgerschen Reform hier gegeben gewesen, da die Bezirksregierungen ja für das Land handeln.
MfG
Matthias Wilms
Münster
Sehr geehrte Damen und Herren,
sehr geehrter Herr Wilms!
Genehmigungsbehörde für die Loveparade war die Stadt Duisburg.
Soweit mir bekannt, hat es keine Probleme mit dem Einsatz von Rettungsdiensten sowohl im Vorfeld der Veranstaltung wie in der Einsatzsituation nach diesem schrecklichen Unglück gegeben.
Ein mögliches Verbot der Veranstaltung wegen einer nicht ausreichenden Vorsorge bei der Bereitstellung von Rettungsdiensten ist auch 3 Wochen nach dem Unglück bisher mangels Grund von niemanden thematisiert worden und war folglich auch nicht kausal für das Unglück.
Zusammengefasst: Die von Ihnen vertretene Auffassung ist völliger Unsinn. Auch die Ministerien, die in solchen Fällen schon immer beratend tätig waren, haben ausreichende Zuständigkeiten solche Veranstaltungen zu verbieten, wenn dies unumgänglich ist. Dazu bedarf es keiner Bezirksregierung.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Manfred Palmen MdL
Weitere Fragen an Manfred Palmen
(...) In Anlage übersende ich auf die bei Ihnen gestellte Frage von Frau Rebekka Hüls zum Thema "Demokratie und Bürgerrechte" vom 26.01.2012 zwei Unterlagen, aus denen Sie ersehen können, dass die CDU/CSU durchaus bestrebt ist, zukünftig mehr Bürgerbeteiligung zu ermöglichen, jedenfalls bei der Planung von Infrastrukturprojekten (siehe FAZ vom 12.01.2012) und weitere Reformvorschläge in einem aktuellen Aufsatz von RA Dr. Alexander Schink. (...)
(...) Die steuerliche Berücksichtigung von Krankenversicherungsbeiträgen und von Rückerstattungen ist bundesgesetzlich geregelt. Als Sprecher der CDU-Fraktion im Unterausschuss "Personal" des Haushalts- und Finanzausschusses werde ich das Thema dennoch bei Gelegenheit zur Sprache bringen. (...)
Sehr geehrte Damen und Herren!
Die von Herrn Arnold gestellte Frage beantworte ich wie folgt:
(...) Eine Schienenverbindung zwischen Kleve und Nijmegen sehe ich allenfalls als Straßenbahnverbindung, aber nicht als Eisenbahnverbindung, weil Sie Niemanden finden werden, der die hohen Betriebskosten einer solchen bei nicht einmal 2% Deckungsgrad aus Benutzungsentgelten bezahlen wird. (...)