Frage von Christian S. • 13.08.2009
Antwort ausstehend von Manfred Kolbe CDU
(...) auf diesem Wege freut es mich Ihnen mitteilen zu können, dass die Bundesregierung vom beabsichtigen Verbot des Paintballspielens Abstand genommen hat. (...)
(...) Die einfache direkte Observation reicht mittlerweile nicht mehr aus. Eine notwendige Kontrolle des „digitalen“ Lebens einer Person muss – unter strengen Auflagen der Gerichte – auch möglich sein, um den „normalen“ Bürger zu schützen. (...)
(...) Auf diesem Wege muss ich Ihnen leider mitteilen, dass es für mich als Bundestagsabgeordneter keine Möglichkeit gibt, auf das von Ihnen angesprochene Verfahren Einfluss zu nehmen oder etwaige Nachprüfungen vorzunehmen. (...)