Frage an Manfred Jäger von Ording U. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Dr. Manfred Jäger,
am 21.03.2006 gaben Sie diese Antwort auf einer Anfrage Eckard Koch vom 06.03.2006.
„Sehr geehrter Herr Koch,
vielen Dank für Ihre Fragen zum Kirchenstaatsvertrag. Wegen meines Urlaubs komme ich erst jetzt dazu, Ihnen zu antworten. Hierfür bitte ich um Entschuldigung.
In der Sache jedoch werde ich auch Ihnen die Antwort schuldig bleiben müssen. Wie Sie meiner Antwort auf eine frühere Frage von Herrn Reth zu diesem Thema entnehmen können, war ich beruflich als Mitarbeiter der Justizbehörde mit den Staatsverträgen befasst. Ich werde mich daher zu diesen Themen nicht äußern und auch an den Sitzungen des Verfassungsausschusses zu diesem Thema nicht teilnehmen. Insoweit hoffe ich auf Ihr Verständnis.
Der Verfassungsausschuss wird jedoch -wahrscheinlich am 11. April 2006- eine öffentliche Expertenanhörung zu den Kirchenstaatsverträgen durchführen. Vielleicht kommen dort auch die von Ihnen aufgeworfenen Fragen zur Sprache. Ansonsten muss ich Sie bitten, sich an Herrn Beuß, den kirchenpolitischen Fachsprecher, oder an Frau Spethmann, die mich im Verfassungsausschuss vertritt, zu wenden.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Manfred Jäger“
Ist dies die Art, wie ein Volksvertreter auf Anfrage eines Bürger des Volkes reagiert ? Dann wäre dies eine äußerst merkwürdige Art der Volksvertretung.
Mit freundlichem Gruß
Pete Ording
Sehr geehrter Herr Ording,
vielen Dank für Ihre Mail, über die ich mich, das gebe ich zu, etwas
gewundert habe.
In der Sache werfen Sie mir vor, dass ich mich zum Thema der Kirchenstaatsverträge inhaltlich nicht geäußert habe. Aus meiner Sicht ist dieses Verhalten jedoch konsequent und nicht zu beanstanden. Wie Sie aus den Angaben zu meiner Person ersehen, war ich bis vor kurzem in der Justizbehörde tätig. Im Rahmen dieser Tätigkeit habe ich für den Senat an
einigen Beratungen mit Kirchenvertretern teilgenommen. Ich empfinde es dann als unangemessen, wenn ich mich zu Themen, mit denen ich beruflich befasst war, als Abgeordneter äußere. Um jeden Anschein der Befangenheit zu vermeiden, habe ich weder im Parlament, noch im Auschuss noch in diesem Forum zu den Kirchenstaatsverträgen Stellung genommen. Das werde ich auch in Zukunft bei diesem Thema so halten. Ich glaube, dass es eher Anlass zu Beanstandungen gegeben hätte, wenn ich mich trotz der beruflichen Befassung zu den Kirchenstaatsverträgen geäußert hätte.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Manfred Jäger
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