Frage an Manfred Jäger von Velda S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Dr. Jäger,
ich bin - gelinde gesagt - entsetzt über ihr Verständnis von Demokratie.
Sie werden sicherlich wissen, dass das Wort Demokratie nicht mehr und nicht weniger bedeutet, als "Herrschafft des Volkes".
Wie kommen Sie als Parlamentarier dazu, besser zu wissen, was für das Volk gut ist als das Volk selbst? Hat nicht die CDU selber die Demokratie beim Echternach-Skandal, der zur Auflösung der Hamburgischen Bürgerschaft führte, mit Füßen getreten? Haben nicht hohe CDU-Funktionäre bis zuletzt gelogen und behauptet, es gebe keine Kommision zur Änderung des Wahlrechts?
Haben Sie als Abgeordneter ein Interesse daran, dass sich die Menschen politisch interessieren? Wer interessiert sich schon für Politik, wenn er alle vier Jahre die Katze im Sack kauft, die nach der Wahl das Gegenteil von dem tut, was sie vorher versprochen hat?
Ihr Demokratieverständnis hat der ehem. Pressesprecher ihres Bürgermeisters sehr gut auf den Punkt gebracht: "Das Volk hat Mist beschlossen, den die CDU jetzt behebt. Hoffentlich wird die Volksgesetzgebung bald ganz abgeschafft."
Wer sagt Ihnen eigentlich, dass das Volk nicht 2004 Mist beschlossen hat, als es die CDU mit absoluter Mehrheit wählte?
Und am Ende ihrer Ausführungen werfen Sie den Initiatoren von Volksbegehren auch noch vor, sie würden die Menschen quasi mit der Waffe zur Unterschrift zwingen. Es ist aus ihrer Sicht ja auch logisch den Gegner zu diffamieren. Denn je mehr die Menschen sich politisch interessieren, desto kritischer werden sie und desto offensichtlicher wird ihnen ihre Demokratieverachtung. Wer kontrolliert eigentlich, dass Politiker sich keine Stimmen kaufen oder Leute an Infoständen bedrohen, damit sie gewählt werden?
Was Sie und ihre Genossen von der CDU gerade betreiben ist der größte politische Skandal der Nachkriegsgeschichte. Denn sie entmündigen das Volk, das eindeutig ein anderes Wahlrecht wollte, als Sie.
Sehr geehrte Frau Schultz,
Ihren Beitrag zum Thema Demokratieverständnis habe ich zur Kenntnis genommen.
Ich halte ihn allerdings für derart polemisch und in weiten Teilen für so unsachlich, dass ich ihn nicht als Beitrag zu einer vernünftigen Diskussion betrachte. Sie werden daher verstehen, dass ich nicht im Einzelnen auf Ihre zum Teil haltlosen Vorhalte eingehe.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Manfred Jäger