Frage an Manfred Jäger von Christoph R. S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Dr. Jäger
Zwischen vielen Fragestellern auf diesen Seiten einerseits und andererseits der CDU-Fraktion gibt es wohl einen sehr grundsätzlichen Unterschied im Demokratieverständnis.
Der Begriff "Demokratie" ist im letzten Jahrhundert derart vielen Ausgestaltungen und Relativierungen unterworfen worden, dass nur noch ein Beiwort aussagt, was gemeint ist, etwa "direkt" (Schweiz), "parlamentarisch" (Deutschland, Großbritanien usw.), "präsidial" (USA), "Volks-" (DDR, UdSSR usw.), "Volksgemeinschaft" (Deutschland 1933-1945).
Die CDU meint "parlamentarisch", viele aber hier meinen "direkt".
Wer Demokratie als "parlamentarisch" denkt, hat sicher keine Probleme damit, eine "Gleichwertigkeit" der gesetzgeberischen Tätigkeiten zwischen Volksentscheid und Parlament zu postulieren. So hat eben dann auch das Parlament die Autorität, den Volkswillen zu interpretieren, Änderungen als "geringfügig" zu bezeichnen oder "Verbesserungen" vorzunehmen.
Wird dagegen "direkt " gedacht, so ist der Volksentscheid in gleicher Weise und gleichwertig wie die Parlamentswahl eine Aussage mit Absolutheitsanspruch über die Verteilung der Macht im demokratischen Gemeinwesen. Womit eben der Souverän dem Parlament den Auftrag entzieht, den betreffenden Gegenstand selbsttätig zu regeln. Natürlich kann das Parlament solche Gesetze auch jederzeit ändern. Nur muß dieser ändernde Parlamentsbeschluß durch Volksentscheid bestätigen werden, dann gibt‘s halt eben ein paar Volksentscheide in jeder Wahlperiode.
Pace e bene.
Christoph Strebel
21107 Hamburg
P.S. Da ja der in den Anhörungen und Ausschuß-Beratungen sorgfältig überarbeitete Gesetzentwurf eine höchst gelungene Verbesserung des jetzigen Zustands sein wird, können Sie einer Mehrheit beim bestätigenden Volksentscheid sicher sein.
Sehr geehrter Herr Strebel,
vielen Dank für Ihre Mail und Ihren Beitrag zur Demokratiediskussion.
Auch wenn Ihr Beitrag keine Frage im eigentlichen Sinne beinhaltet, will ich auf Ihre Anmerkungen eingehen. Insofern stellt abgeordnetenwatch.de auch ein Diskussionsforum dar.
Ich glaube nicht, dass sich die CDU-Fraktion dafür rechtfertigen muss, dass sie für eine parlamentarische Demokratie eintritt. Ich halte die parlamentarische Demokratie für die beste aller möglichen Staatsformen. Deutschland und Hamburg sind seit fast 60 Jahren sehr gut mit ihr gefahren.
Die direkte Demokratie kann die parlamentarische Demokratie nicht ersetzen, sie kann sie aber ergänzen. Da die Einführung direkter Demokratieelemente in Deutschland noch jung ist, sind wir hier auf einem neuen Weg, auf dem wir gemeinsam Erfahrungen machen und sammeln müssen. Das Verhältnis von direkter und parlamentarischer Demokratie wird sich, dessen bin ich mir sicher, einspielen.
Sie werden mir aber nicht verdenken, dass ich bei meiner Überzeugung bleibe, dass es keinen Vorrang der einen Demokratieform vor der anderen geben kann. Aus meiner Sicht ist direkte Demokratie eben nicht aus sich heraus demokratischer als die abgeleitete Demokratie des Parlamentarismus.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Manfred Jäger
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