Frage an Manfred Jäger von Martin H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Jäger!
Ein aufmerksamer Bürger, Herr Ingo Böttcher von der Initiative "Hamburgs wilder Osten", hat zum von Ihnen und Ihren ParteikollegInnen vorgelegten Gesetzesentwurf zur Änderung der Volksgesetzgebung ein paar Berechnungen zur Effizienz, Machbarkeit und Sinnlosigkeit Ihres Entwurfes erhoben.
Quintessenz: "Geht man von einer Wahlbeteilung von 65% aus und setzt den Briefwahlanteil auf (hochgegriffene) 30%, kommen 560.000 HamburgerInnen am Wahltag in die Ämter. Bei einer Stimmabgabe pro Minute auf den 20 Ämtern (Vollauslastung), würde sich bei Schließung der 20 Ortsämter vor jedem dieser Ämter eine über 26 Kilometer lange Schlange bilden. " [Ingo Böttcher, Initiative "Hamburgs wilder Osten" 02/2005]
Die ausführliche Rechnung von Ingo Böttcher finden Sie unter:
http://www.mehr-demokratie-hamburg.de/files/dateien/Ausgerechnet.pdf
Sinngemäße Zusammenfassung unter:
http://www.rettet-den-volksentscheid.de/?page=news&postid=8
Meine Frage an Sie: Halten Sie Ihren Entwurf immer noch für richtig? Wenn ja: Sind Ihnen diese Zahlen neu und werden Sie dies im Entwurf berücksichtigen (mehr Eintragungsstellen etc.), oder erschloß sich Ihnen der vorliegende Sachverhalt von Anfang an und kalkulieren Sie ohnehin mit der de facto Abschaffung der Volksgesetzgebung durch Ihren Gesetzesentwurf? Bitte rechtfertigen Sie die Kosteneinsparungen angesichts dieser Mehrbelastung für die Ämter.
Vielen Dank,
Martin Hensch
Sehr geehrter Herr Hensch,
die von Ihnen in Ihrer Frage erwähnten Zahlen sind mir insofern nicht neu, da ich Sie, wie Sie sicherlich wissen, in der öffentlichen Anhörung des Verfassungsausschusses am 8.2.2005 gehört habe.
Wir werden als CDU-Fraktion die möglichen Folgen dieser öffentlichen Anhörung in den nächsten Wochen auswerten, diskutieren und dann zu einem Ergebnis kommen. Insofern darf ich auf die nächste Sitzung des Verfassungsausschusses am 8.3.2005 verweisen.
In diesem Zusammenhang wird man sich sicher fragen müssen, ob die angenommen Zahlen von 65 % Wahlbeteiligung und einem Briefwahlanteil von 30 % realistisch sind. Ich könnte mir vorstellen, dass zumindest der Briefwahlanteil erheblich höher liegen dürfte. Jede Bürgerin und jeder Bürger sollen doch beim Volksentscheid mit der Information über den Volksentscheid die portofreien Briefwahlunterlagen erhalten. Von dieser bequemen Möglichkeit der Abstimmung dürften dann sehr viel mehr Bürgerinnen und Bürger Gebrauch machen, so dass der befürchtete Andrang in den Ämtern geringer wäre.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Manfred Jäger
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