Frage an Manfred Jäger von Martin H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Lieber Herr Jäger!
Vielen Dank für Ihre prompte Antwort, die allerdings eine weitere Frage aufgeworfen hat: Worin besteht der Unterschied zwischen dem Druck, den Initiatoren im Einzelfall ausüben können um an Unterschriften zu gelangen (z.B. auf der Arbeit, in Vereinen etc.) und dem Druck, den die CDU z.B. auf die BesucherInnen eines Altennachmittages ausübt, wenn dort Unterschriftenlisten gegen Ausländer (Vorwand: doppelte Staatsbürgerschaft), Homoehen oder andere Gleichberechtigungen von Miderheiten durch den Saal gereicht werden?
Vielen Dank,
Martin Hensch
Sehr geehrter Herr Hensch,
Ihre Nachfrage kann ich zwar gut verstehen, halte aber die Fragestellung für etwas polemisch zugespitzt.
Zumindest ich habe es während meiner politischen Aktivitäten für die CDU noch nicht erlebt, dass auf einem "Altennachmittag" Unterschriftenlisten herumgereicht wurden. Insofern glaube ich nicht, dass Sie ein zutreffendes Bild von der politischen Wirklichkeit innerhalb der CDU haben.
Zustimmen muss ich Ihnen jedoch, dass auch die CDU Unterschriftenaktionen nutzt, um ihre politischen Vorstellungen umzusetzen. Das ist sicher auch nicht zu beanstanden. Den Unterschied, um auf Ihre Frage zu antworten, sehe ich darin, dass diese Aktionen im Vorfeld der politischen Meinungsbildung ablaufen. Beim Volksbegehren handelt es sich jedoch bereits um einen Teil der Gesetzgebung. Ich glaube, dass in diesem Bereich die Zurückhaltung größer sein muss.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Manfred Jäger
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