Frage an Manfred Jäger von Martin H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Jäger!
Mit Erschrecken habe ich von der geplanten Änderung des per Volksentscheid eingeführten neuen Wahlrechts Kenntnis genommen. Zum zweiten mal in Folge setzt sich Ihre Partei über den ausdrücklichen Willen des Volkes hinweg. Hierzu ein paar konkrete Fragen:
1) Warum will die CDU wieder eine starre Landesliste einführen? Haben Sie Angst, daß die Großen in Ihrer Partei aufgrund mangelnder Bürgernähe abgewählt werden und daher auf sichere Listenplätze gesetzt werden müssen? Das ist doch auch eine Art von Filz, oder nicht?
2) Warum wollen Sie auf Bezirksebene zurück zum alten 1-Stimmen-Wahlrecht?
3) Halten Sie die Wählerinnen und Wähler für dumm oder warum respektieren Sie die Ergebnisse von Volksentscheiden nicht, sondern versuchen diese im Gegenteil faktische abzuschaffen (betr. Änderung der Volksgesetzgebung)?
Ich würde mich über eine Antwort freuen, die Ihrer persönlichen Sicht der Sachlage entspricht und nicht die gängigen Beschönigungen und Floskeln aufgelistet bekommen.
Mit freundlichen Grüßen,
Martin Hensch
Sehr geehrter Herr Hensch,
vielen Dank für Ihre Mail zur möglichen Änderungen des Wahlrechts.
Entgegen Ihrer Intention in Ihrer ersten Frage ist es nicht so, dass die CDU wieder eine "starre" Landesliste einführen will. Richtig ist, dass nach unserem Änderungsvorschlag die Wählerinnen und Wähler die Möglichkeit erhalten sollen, die Reihenfolge der Liste zu bestätigen. Warum soll es nur so sein, dass einige Wählerinnen und Wähler die Reihenfolge ändern können, während vielleicht die überwiegende Anzahl die Reihung der Liste für richtig befindet, deren Listenstimmen aber keine Berücksichtigung finden.
Weiter dürften Sie die Wirkung des neuen Wahlrechts falsch einschätzen. Ich glaube, dass gerade die von Ihnen als die "Großen" der Partei bezeichneten auch bei dem neuen Wahlrecht gewählt würden, während gerade die anderen, ich will sie einmal die Mittleren nennen, durch das Raster zu fallen drohen. Diese haben gerade in einem Teilzeitparlament kaum Möglichkeiten, sich bei der Mehrheit der Bürger bekannt zu machen, um auf die nötige Anzahl von Listenstimmen zu kommen.
Die Bezirksabgeordneten sind alle ehrenamtlich tätig. Ich glaube, dass es schwer sein wird, als ehrenamtlich tätiger Bezirksabgeordneter neben Beruf, Familie und Ehrenamt auch noch über einen längeren Zeitraum Wahlkampf bzw. Wahlkampfarbeit zu schultern. Dies wird dazu führen, dass gerade beruflich stark eingebundene Kandidatinnen und Kandidaten nicht mehr kandidieren wollen und werden. Das kann nicht in unser aller Interesse sein, da wir gerade solche Bezirksabgeordnete brauchen, die ihre Erfahrungen auch aus ihrem Berufsalltag ziehen.
Ihren letzten Absatz verstehe ich als zugespitzte Meinungsäußerung in der politischen Auseinandersetzung. Selbstverständlich halte ich die Wählerinnen und Wähler nicht für dumm. Selbstverständlich geht es auch nicht um eine "faktische" Abschaffung des Wahlrechtsvolksentscheids. Es geht um erforderliche Anpassungen und Änderungen, die den Kern des neuen Wahlrechts bestehen lassen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Manfred Jäger
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