Manfred Grund, MdB
(...) Aber ich warne davor, zu viel von Volksabstimmungen zu erwarten. Volksentscheide werden gesellschaftliche Fragen nicht beantworten oder nicht anders als die Politik! (...)
(...) Die jetzt geltenden Versorgungsregelungen zeigen eine Abkehr von den bisherigen, sich an einer Vollversorgung orientierenden Regelungen der Altersentschädigung. Begründet wird das, weil die Zeit der Parlamentsmitgliedschaft nur einen Teil des Berufslebens der Abgeordneten darstellt und auch nur für diesen Teil eine Altersentschädigung gezahlt werden soll. Der Steigerungssatz der Altersentschädigung und der Höchstversorgungssatz wurde daher gesenkt und eine Erhöhung der Entschädigung gemäß der gesetzlich vorgegebenen Orientierungsgrößen vorgenommen worden. (...)
(...) Die Zeiten der Beitragszahlung zur FZR wirken sich rentenerhöhend aus. Deshalb kann ich Ihre Aussage, dass Sie um Ihre Beiträge enteignet wurden, nicht nachvollziehen. (...)
(...) Danke für die Frage. Über das Ob, die Angleichung der Rentenwerte von Ost und West, sind wir uns einig. Ja, die Angleichung muss kommen. (...)
(...) 2) Ich halte Kernenergie und ihre friedliche Nutzung in Deutschland nicht für mehrheitsfähig und durchsetzbar. Es bleibt beim Ausstieg. (...)
(...) eine Verbindung von Internetsperren bei kinderpornografischen Angeboten und der Maut für Lkw sehe ich nicht. Im Übrigen gibt es bindende Urteile deutscher Gerichte, was mit den bei der Mauterhebung anfallenden Daten geschehen darf und was nicht. (...)