Manfred Grund

(...) Welche Formulierung und Bestimmung Ende Juni im Ergebnis der Beratungen und Abstimmungen zur Beschlussfassung ansteht, kann heute niemand sagen. Wahrscheinlich wird es eine IP-Sperre mit Umleitung auf das Stopp-Schild geben. Wie diese konkret ausgestaltet ist, muss abgewartet werden. (...)

(...) Die Zugriffssperren sollen ausschließlich für das Thema Kinderpornografie im Internet gelten. Kinderpornografie ist im Internet gut abgrenzbar. Das Bundeskriminalamt recherchiert die gefährlichen Seiten, stellt eine Liste zusammen und gibt diese verschlüsselt an die Provider. (...)

(...) Es gibt gute Argumente für Volksabstimmungen / Volksbegehren, ebenso gute dagegen. Dänemark hat durch Volksabstimmung den Euro abgelehnt. (...)

(...) Der Bund hat dazu als Bundessondervermögen einen Finanzmarktstabiliserungsfonds eingerichtet, über den Hilfen für angeschlagene Finanzinstiute abgewickelt werden, zum Beispiel HRE oder Commerzbank. Der Staat gewährt durch den Fonds Staatsgarantien für Forderungen gegenüber Banken in Höhe von bis zu 400 Milliarden Euro. (...)

(...) Die offene, demokratische Struktur der Parteien erlaubt es jedermann, dort Mitglied zu werden und sich für Wahlmandate nominieren zu lassen. Bei der Liste der CDU Thüringen hat der Parteitag einen anderen Bewerber nominiert, als vom Vorstand vorgeschlagen war. (...)

(...) Ob CDU-Gliederungen oder die CDU-Bundespartei oder die CSU Spenden von Tabakwaren-Herstellern erhalten haben, müssen Sie bei den dortigen Schatzmeistern erfragen. Ab 10.000,01 Euro werden die Spenden vom Bundestagspräsidenten veröffentlicht. (...)