Frage an Manfred Grund von Leif H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Hansen,

ich habe die Osterpause genutzt, um in meiner Funktion als Mitglied des Auswärtigen Ausschusses die Länder Albanien, Moldau und Kasachstan zu besuchen. Deshalb kommt Ihre Antwort erst heute. Allerdings habe ich in allen Ländern die Erfahrung gemacht, dass die Bürgerrechte, die Möglichkeit der Partizipation an politischen Prozessen und die freie Meinungsäußerung nirgends so praktiziert werden und staatlich verbürgt sind, wie in Deutschland. Wir sollten das nicht vergessen. Deutschland kann als Vorbild dienen.

Es gibt gute Argumente für Volksabstimmungen / Volksbegehren, ebenso gute dagegen. Dänemark hat durch Volksabstimmung den Euro abgelehnt. Wäre das ein Vorbild für Deutschland?

Ich kann gar nicht einschätzen, ob nun die Vorteile oder Nachteile überwiegen. Prinzipiell hätte ich nichts dagegen. Im Jahr der Demokratie sollte man darüber durchaus unbefangen diskutieren. Es gibt immer mehr „Volksabstimmungen“ in Ländern und Kommunen. Thüringen wird den Weg gehen, die CDU hat sich dafür ausgesprochen. Richtig ist aber auch: Die CDU Deutschlands lehnt aktuell Volksbefragungen auf Bundesebene ab. Die Prinzipien der repräsentativen parlamentarischen Demokratie haben sich in 60 Jahren stabiler Demokratie hierzulande bewährt.

Wenn Volksabstimmungen nicht schon an der geringen Beteiligung scheitern, sollte man sich die Ergebnisse durchaus noch einmal ansehen. Es wird viel davon abhängen, welche Quoren gelten sollen und wie der Bundestag mit einer erfolgreichen Volksabstimmung umzugehen hat. Dies sind jedoch Fragen, die Verfassungsrechtler klären müssen.

Richtig ist: Demokratie lebt vom Mitmachen. Mitmachen können die Bürger auch heute schon. Ich möchte Sie ermuntern, Ihre politischen Ziele in einer Partei zu verfolgen. Treten Sie ein, engagieren Sie sich und überzeugen Sie die anderen Mitglieder. Dann wird ein Thema auf die Agenda gehoben.

Ihr Manfred Grund