(...) der Ärger ist sehr verständlich. Auch ich habe mich über das Ergebnis jahrelanger Beschaffungsbemühungen mehr als gewundert. Allerdings war ich nicht beteiligt. (...)
(...) Danke für die Frage. Ich hoffe, dass der Gesetzgeber nie vor eine solche Entscheidung gestellt wird und habe von der Problematik auch nichts gehört. (...)
(...) vielen Dank für die Frage. Die in Ihren Sätzen formulierte Würdigung des Anteils der Soldaten aus den neuen Bundesländern für das Zusammenwachsen der Armee der Einheit sowie für ihren Dienst im In- und Ausland teile ich ausdrücklich. (...)
(...) Und trotzdem geht es Deutschland nicht schlechter als anderen Ländern, die die UNCAC bereits ratifiziert haben. Denn das deutsche Strafrechtsystem umfasst korrupte Handlungen umfassender als es das UN-Antikorruptionsabkommen vorsieht. Und es gibt nicht einen einzigen Fall, der bestraft gehört, aber ob der fehlenden Ratifizierung nicht geahndet werden könnte. (...)
(...) Preistreiber in Deutschland ist das Erneuerbare-Energien-Gesetz, beschlossen von Rot-Grün. Bei den ostdeutschen Renten ist die Höherbewertung des Einkommens für die spätere Rentenberechnung mehr wert als die sofortige Angleichung des aktuellen Rentenwerts. (...)
(...) Gern will ich mich bemühen, mehr Klarheit in den Fragekomplex zu bringen. Ich habe es nicht verhindern können, dass die von mir mitgetragene Bundesregierung den Bundeswehrstandort Mühlhausen schließen wird und damit mein Wahlkreis 189 bundeswehrfrei gemacht wird. Dies ist für mich persönlich eine bittere Niederlage. (...)