
(...) Dass das EU-Beihilferecht bestimmte Auszahlungen innerhalb der November- und Dezemberhilfen nicht zulässt, hätte von Anbeginn mit berücksichtigt sein müssen. (...)
Manfred Grund, MdB
(...) Dass das EU-Beihilferecht bestimmte Auszahlungen innerhalb der November- und Dezemberhilfen nicht zulässt, hätte von Anbeginn mit berücksichtigt sein müssen. (...)
(...) Wie alle anderen Staaten brauchen auch wir Zeit für die notwendigen Transformationen (...)
(...) Diese Bedingungen können nicht die Vielfalt möglicher Lebenssachverhalte wiederspiegeln. (...)
(...) Wenn in Europa der Eindruck entsteht, dass Deutschland bereit ist, im Krisenfall auch allein zu handeln, wird es nicht die erforderliche europäische Lösung geben. (...)
(...) ich habe damals den Gesetzentwurf meiner Fraktion unterstützt, welcher die Vergewaltigung in der Ehe auch unter Strafe stellte und eine Öffnungsklausel enthielt (...)
(...) Als Abgeordneter wende ich mich gegen die Abkehr von der parlamentarischen Demokratie, egal mit welchen hehren Zielen diese auch begründet sein sollte. (...)