Frage an Manfred Grund von Monika R. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrte Frau R.,

Sie haben zu einer Zeit unternehmerische Initiative gestartet und erfolgreich entwickelt, als die Rahmenbedingungen klar waren. Doch jetzt haben sich unter äußeren Einflüssen diese Bedingungen geändert. Deshalb danke ich für den Brief. Er erreicht mich an dem Tag, als die Mitteldeutschen Einzelhändler im HDE dem Ministerpräsidenten eine eindringliche Mahnung schickten und „Adler“ Insolvenz anmeldete. Natürlich weiß ich um die kritische Lage von Einzelhändlern sowie Gastronomen, Eventagenturen, Fitnesscentern wie auch Museen, Galerien, Friseuren und Kosmetikstudios. Aber ich wage kaum zu erahnen, welche Sorgen und Nöte Sie gerade umtreiben, um Ihre Geschäfte zu erhalten, Mieten und Zinsen zu bezahlen, Arbeitskräfte zu entlohnen und den Steuerberater für die Anträge und Berechnungen zu bezahlen. Vor Ihrem Durchhaltewillen ziehe ich den Hut, den Notruf teile ich ohne Abstriche!

Ich halte die Beschränkungen, die die Bundeskanzlerin und die Ministerpräsidenten zur Eindämmung des Virus auf Basis des Infektionsschutzgesetzes erlassen haben, für richtig und erforderlich. Aber auch ich wundere mich, dass ein Land wie Deutschland nicht in der Lage ist, noch vor dem Advent die Umsetzung der Versprechen der Minister zu erreichen. Bislang unterstelle ich den beiden Ministern beste Absicht. Allerdings ist der Aufwand unterschätzt worden, die entsprechenden Antrags- und Auszahlungsverfahren über die Investitionsbanken der Länder in der IT-Infrastruktur abzustimmen und vorzubereiten. Dies hat nach Auffassung der Mitglieder der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag viel zu lange gedauert.

Nach Angaben der Regierung gegenüber den Abgeordneten des Bundestages schon in den letzten Wochen gab es neben der Software bei größeren Beträgen auch beihilferechtliche Herausforderungen. Dass das EU-Beihilferecht bestimmte Auszahlungen innerhalb der November- und Dezemberhilfen nicht zulässt, hätte von Anbeginn mit berücksichtigt sein müssen. In der Abwägung zwischen schnellen und korrekten Auszahlungen fiel die Entscheidung zugunsten korrekter Auszahlungen. Das kann man kritisieren. Das Argument, der Staat wolle später keine Rückforderungen eintreiben müssen, ist aber ebenso berechtigt.

Bei den Abschlagszahlungen sind die Länder nicht zur Umsetzung und Hilfe bereit gewesen, so dass die Aufgabe seitens des Bundes umgesetzt werden musste, was Zeit gekostet hat. Bekannt ist, dass die Software abgestürzt ist. Ab und zu erfolgten die Erstattungen auf Dollar-Basis statt in Euro. Der avisierte Termin für den zweiten Abschlag musste erneut verschoben werden. Ich halte fest, dass mit der Erklärung der beiden Minister Ende Oktober den betroffenen Firmen falsche Hoffnungen gemacht worden sind. Dazu hat sich Minister Peter Altmaier heute in der Fraktionssitzung von CDU und CSU zu äußern.

Dass einige Steuerberater überfordert waren, die Beantragung online abzuwickeln, wirft auf Teile dieses Berufszweigs ebenfalls kein gutes Licht. Es zeigt sich, dass Digitalisierung nicht nur eine Frage für die Bildungspolitik oder den Einzelhandel ist.

In den Problemen der Einzelhändler außerhalb der Großstädte spiegelt sich auch der Strukturwandel. Es ist kein Geheimnis, dass dieser nicht durch die Politik aufgehalten werden kann. Die Politik will die Hand reichen, dass der Strukturwandel von den Kommunen und Einzelhändlern aktiv selbst gestaltet wird. Dabei muss das Ziel die Wettbewerbsgleichheit zwischen stationärem Handel und Onlinehandel sein. Ich halte es für den richtigen Weg, Stadtkonzepte auch in Abstimmung mit gastronomischen Angeboten abzustimmen und zu entwickeln, um das Aufenthaltserlebnis zu verbessern. Identität und Heimat mit Bezug zum Ort sind wichtig und für mich eine Kernaufgabe für die Union. Die Fachpolitiker meiner Fraktion haben im Dezember begonnen, an einem Innenstadtrettungseinzelhandelskonzept zu arbeiten. Dies soll in Kürze vorgestellt werden und die Fragen des Strukturwandels im Einzelhandel beleuchten.

Die Verfahren um die November- und Dezember-Hilfen empfinde ich als sehr ernüchternd. Ich bedauere zutiefst den Eindruck, dass Politik und Verwaltung jene im Stich lassen, die bereits ein schwieriges Jahr hinter sich hatten.

Wir in der Fraktion werden den Minister heute auffordern, das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie intern umzustrukturieren.

Meiner Meinung nach muss der Lockdown beendet werden. Die Maßnahmen sind auf den Schutz der kritischen Alten- und Pflegeeinrichtungen sowie Krankenhäuser zu konzentrieren und die Impfungen sind auszuweiten.

Aber wir alle können dazu beitragen, dass sich das Virus nicht weiter unkontrolliert verbreitet. Werben Sie bitte in Ihrem Umfeld für die strikte Einhaltung der Hygiene- und Abstandsregeln. Die Zahlen der Infizierten müssen sinken.

Vielen Dank für Ihr Interesse.

Mit freundlichen Grüßen
Manfred Grund