(...) Ihre Sorgen und Bedenken zu dem auf europäischer Ebene gefundenen Kompromiss zur EU-Urheberrechtsreform kann ich nachvollziehen. Sie werden mir wahrscheinlich im Grundsatz darin zustimmen, dass Autoren, Künstler, Kreative, Musiker und andere Urheber auch in der digitalen Welt einen Anspruch darauf haben, dass ihr geistiges Eigentum geschützt wird. (...)
(...) Mit dem Globalen Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration ist es der internationalen Staatengemeinschaft gelungen, einen gemeinsamen Ansatz zu finden, mit dem die vielfältigen Herausforderungen von Migrationsbewegungen umfassend bewältigt werden können. (...) Mit dem Globalen Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration stärken wir darüber hinaus die internationale regelbasierte Ordnung. (...) Mit dem Globalen Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration wird das souveräne Recht der Staaten, ihre nationale Migrationspolitik zu regeln und für einen effizienten Grenzschutz zu sorgen, in keiner Weise eingeschränkt. (...)
(...) Der deutsche Frühnationalismus proklamierte erstmals die Existenz einer deutschen Nation. Das Zusammengehörigkeitsgefühl der Menschen, die sich als Deutsche bezeichneten, beruhte anfangs vor allem auf ihren Gemeinsamkeiten in Sprache und Kultur. Diese Gemeinsamkeiten sind auch heute noch wichtiger Bestandteil im Selbstverständnis des deutschen Volkes. (...)
(...) ich lehne die Weidetierprämie aus folgenden Gründen ab: (...)
(...) a. auch ein Grund dafür, warum es eine Vielzahl von Halal-Siegeln gibt. (...)
(...) Eine Überprüfung kann im Verdachtsfall auch ohne Zustimmung des Abgeordneten erfolgen. Darüber hinaus regelt das Stasi-Unterlagengesetz, dass jeder Einzelne einen Antrag auf persönliche Akteneinsicht stellen kann. Die Unterlagen vermisster oder verstorbener Personen sind für Angehörige zu bestimmten Zwecken eingeschränkt zugänglich. (...)